Pressemitteilung
Neue Erkenntnisse in Sachen NSU durch den Bericht des ARD-Magazins “Report Mainz” am 21.5.2013:
ANSTATT ÜBER PANNEN ZU DEBATTIEREN, MÜSSEN POLITIK UND GESELLSCHAFT ÜBER DEN INSTITUTIONELLEN UND STRUKTURELLEN RASSISMUS IN DEUTSCHLAND SPRECHEN
Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte in einer ersten Stellungnahme die Politik und Gesellschaft auf, sich verstärkt mit dem Phänomen des institutionellen und strukturellen Rassismus zu beschäftigen, anstatt die Ereignisse als Pannen oder Kommunikationsprobleme zwischen den Behörden darzustellen.
“Das Konzept des institutionellen Rassismus geht über eine Auffassung von Rassismus als individuellem Vorurteil oder als Handlung Einzelner hinaus und richtet das Augenmerk auf die strukturellen Mechanismen von Institutionen, die Angehörige ethnischer Minderheiten ungeachtet der Einstellungen Einzelner ausschließen“.(Britische Commission for Racial Equality. 1985 )
Hierzu erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: “Der Bericht des ARD-Magazins zeigt eindeutig, dass wir strukturelle Probleme in den Behörden haben. Diese können wir nicht als Pannen bei Seite schieben. Wer dies tut, macht sich mitverantwortlich und hat kein Interesse, diese Morde aufzuklären.”
Bis heute hat kein einziger Politiker eine politische Konsequenz aus dieser Staatsaffäre gezogen, sagte Kolat weiter. Teile des Staatsapparates versuche weiterhin die Vertuschung dieses größten Skandals der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland.
“Ich frage die Bundesregierung und alle Verantwortlichen, wann endlich mit einer echten Aufklärung zu rechnen ist, oder wollen die Bundes- und Landesregierungen und Sicherheitsorgane die Hintergründe dieser Morde gar nicht aufklären? Was ist geschehen, als der damalige Innenminister von den Machenschaften informiert wurde. Was haben er und sein Nachfolger getan? Wer wusste noch von diesen Informationen? Wusste der Bundesinnenminister am 16.11.2011 wirklich nichts davon?”, fragte Kenan Kolat.
“Der Bericht der Bund-Länder Expertenkommission Rechtsterrorismus zur NSU-Mordserie ist völlig unzureichend und bringt gar nichts”, sagte Kolat weiter. Die Kommission habe nicht verstanden, worum es bei diesen sog. Pannen gehe, sagte Kenan Kolat. “Solange wir das Problem nicht richtig benennen und analysieren, den strukturellen Rassismus nicht erkennen, werden noch viele solcher Berichte am Ende nichts bringen”, so Kolat. Das Festhalten am Einsatz von V-Männern habe nicht nur diese Mordserie nicht verhindert, sondern durch Steuergelder teilweise zum Aufbau von rassistischen Strukturen geführt, so Kolat.
Die Deutschland-Türken erwarten eine ehrliche Aufklärung der Vorkommnisse, der strukturellen Probleme und politische Konsequenz, sagte Kolat abschließend.
