„Rassismus ist keine Meinungsäußerung, Rassismus ist ein Verbrechen.“ Catherine Trautmann, ehemalige Bürgermeisterin von Strasbourg und Pressesprecherin und Kulturministerin der Regierung Mitterand ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AN DEN CERD-AUSSCHUSS: DIE BUNDESREGIERUNG MUSS JETZT HANDELN Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und der Berliner Landesverband, der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) nahmen die Antwort der Bundesregierung an den CERD-Ausschuss zu Kenntnis und forderten die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen gegen Rassismus einzuleiten. Die Sprecherin des TBB, Ayşe Demir appellierte an die Berliner Justiz, zu prüfen ob das wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Herrn Sarrazin eingestellte Strafverfahren wieder aufgenommen werden könne. Hierzu erwarte der TBB auch eine Aussage des Justizsenators von Berlin, so Demir. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat wandte sich an die Bundesregierung, zügig einen Ausschuss bestehend aus dem Ministerium, den Fachleuten und zivilgesellschaftlichen Organisationen einzurichten, der die bestehenden Gesetze auf die Strafbarkeit rassistischer Äußerungen überprüft und Vorschläge hierzu gibt. Nach Meinung der Türkischen Gemeinde in Deutschland und des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg müssten die Strafparagrafen §130 (Volksverhetzung) und §185 (Beleidigung) deutlich konkretisiert und verschärft werden. Des Weiteren forderten die TGD und der TBB das Thema Rassismus in der Aus- und Fortbildung von Staatsanwält_innen, Richter_innen und Anwält_innen verstärkt zu berücksichtigen. Die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle von der Zivilgesellschaft wie in Großbritannien sei auch notwendig, so Kolat und Demir. Der gesellschaftliche Diskurs über Rassismus müsse in der Gesellschaft breiter debattiert werden, so Kolat und Demir abschließend. Die Antwort der Bundesregierung an CERD-Ausschuss im Original finden Sie hier.
