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Presseerklärung: Erwartung an klare Botschaft der neuen Bundesregierung

Montag, der 30. September 20132013, Politische Partizipation, Pressemitteilungen, Themen

Presseerklärung:
TÜRKEN ERWARTEN KLARE BOTSCHAFTEN VON EINER NEUEN BUNDESREGIERUNG

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewandt und diese aufgefordert strukturelle Veränderungen für
mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen.

Hierzu gehört ein bundesweites Teilhabegesetz und ein
neues Ministerium für Teilhabe und Migration.

Zur Zeit liegen Kompetenzen in diesem Bereich in mehreren Ministerien und Behörden. “Das Bundesinnenministerium sei nicht geeignet, dieses gesellschaftlich wichtige Thema
nur sicherheits- und ordnungspolitisch zu besetzen”, erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat.
Vielmehr sollten die Kompetenzen in einem neu geschaffenen Ministerium zusammengefügt werden, so Kolat.

Einem neu zu schaffenden Ministerium sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschlossen werden, so Kolat weiter.
Das neue Ministerium müsste auch ein Mitzeichnungsrecht in allen Einwanderer betreffenden Gesetzesvorlagen erhalten.

Ein weiterer wichtiger Punkt bei den Koalitionsgesprächen sollte auch die Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit und damit zusammenhängend
die Abschaffung der Optionspflicht sein, so Kolat weiter.

Kolat: “Im neuen Deutschen Bundestag gibt es eine Mehrheit für die Mehrstaatigkeit. Auch die CDU/CSU sollte sich hier bewegen”, sagte Kolat.