Rechter Terror in Deutschland: Handeln ist angesagt
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte das Handeln des Bundesinnenministeriums und die der Länder, die ungeklärten Morde nochmals dahingehend zu untersuchen, ob darunter welche mit rassistischem Hintergrund existieren.
Die Zahl der Todesopfer durch rassistische Gewalt liege viel höher als bisher angenommen und in den Polizeistatistiken aufgeführt. Seit Jahren werde die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die von ihr geführte Statistik zu Todesopfern rechter Gewalt nicht die tatsächliche Dimension der Gewalt rechtsextremer und rassistischer Tötungsdelikte widerspiegele, so Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Nun habe das Bundeskriminalamt die langjährige NSU-Mordserie zum Anlass genommen und ungeklärte Tötungsverbrechen im Zeitraum von 1990 bis 2011 „überprüft“ und „erkannt“, dass die Zahl der Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt weitaus höher liege als bisher angenommen. Diese „Erkenntnis“ hätte man viel früher haben können.
Es gehe hier darum, dass Behörden rassistische Motive erkennen und nicht darum sie zu verschweigen. Der Angriff auf einen türkeistämmigen Imbissbetreiber von mehreren Neonazis in Bernburg im September dieses Jahres zeige uns, dass sich auch nach der unfreiwilligen Selbstenttarnung des NSU kaum etwas daran geändert habe, so Kolat weiter. Auch im Fall Bernburg erkenne die Staatsanwaltschaft in Magdeburg (noch) keine rassistischen Tatbestandsmerkmale.
Kenan Kolat: „Aus diesem Grund halten wir die Ernennung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus für ebenso notwendig wie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene rassistischer und rechtsextremistischer Übergriffe und polizeilichen Fehlverhaltens“.
