Berlin, 20.02.2014
Presseerklärung zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen im Deutschen Bundestag zum NSU-Bericht
Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt den Antrag Umsetzung soll jedoch institutionell begleitet werden.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Antrag der im N10-005Deutschen Bundestag vertretenen Parteien zur Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschuss begrüßt, sieht jedoch noch Diskussionsbedarf über die Flankierung der Umsetzung im Bund und in den Bundesländern.
Hierzu erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: „Auch wenn die Vorschläge aus unserer Sicht nicht ausreichend sind und wir mehr erwartet hatten, sind wir der Meinung, dass der Deutsche Bundestag hier ein wichtiges Zeichen setzt.“
„Wir brauchen aber eine institutionelle Begleitung der Umsetzung der N0-120 Empfehlungen in Form eines Ständigen Anti-Rassismus-Ausschusses im Deutschen Bundestag“, so Kolat weiter. Daneben müsste eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle für rassistische Phänomene eingerichtet werden, damit eine partei- und regierungsunabhängige Sichtweise auf den institutionellen und strukturellen Rassismus gerichtet werden kann, so Kolat.
Neben diesem Antrag wäre eine „Anti-Rassismus-Erklärung“ des Deutschen Bundestages am Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März, ähnlich wie die Erklärung gegen den Antisemitismus aus dem Jahre 2008 sinnvoll, so die Türkische Gemeinde in Deutschland.
Kolat mahnte auch die Bundesländer zur Umsetzung der Vorschläge an und forderte sie, in den Länderparlamenten entsprechende Ausschüsse zu bilden, um die Umsetzung zu verfolgen.
