Presseerklärung zur Kritik der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) an der Bundesrepublik Deutschland:
Wie oft muss Deutschland noch „gerügt“ werden?
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat in ihrem Prüfbericht den Umgang Deutschlands mit diesen Themen kritisiert und Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus und Intoleranz zu unternehmen.
Dazu erklärte Ayşe Demir, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), in einer ersten Stellungnahme: „Erst letztes Jahr hat der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) nach einer Beschwerde des Landesverbandes der TGD, Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) die Bundesrepublik Deutschland für ihren Umgang mit den rassistischen Äußerungen Thilo Sarrazins ‚gerügt‘ und ein konsequenteres Vorgehen gegen Rassismus gefordert.“
„Deutschland muss endlich handeln und entschlossen mit konkreten Maßnahmen gegen Rassismus vorgehen. Maßnahmen wie die Ernennung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus sind ebenso notwendig wie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene rassistischer Übergriffe und polizeilichen Fehlverhaltens wie dem ‚Racial Profiling‘“, sagte Demir.
„In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Empfehlung der Kommission, polizeiliche Kontrollen nur bei konkretem Verdacht durchzuführen und diskriminierende Praktiken wie das ‚Racial Profiling‘ abzuschaffen“, so Demir weiter.
„Die ECRI-Kommission hat in ihrem Bericht die Schwachpunkte und Defizite Deutschlands zum Thema Rassismus herausgehoben. Wir fordern, dass diese Empfehlungen schnellstmöglich umgesetzt werden“, sagte Demir abschließend.
