Presseerklärung zur Kritik der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit Polizeikontrollen – Stichwort: Racial Profiling
Hat Deutschland Gefallen daran gefunden, immer wieder „gerügt“ zu werden?
Die Vereinten Nationen haben Deutschland in Zusammenhang mit Polizeikontrollen allein nach „Hautfarbe“ – Stichwort: Racial Profiling kritisiert. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, definierte die Polizeipraxis „pauschaler Verdächtigungen aufgrund unveränderlicher Merkmale als schweren Verstoß gegen Menschenrechte.
Auch die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hatte in ihrem Prüfbericht den Umgang Deutschlands mit diesen Themen kritisiert und Deutschland aufgefordert, mehr gegen Rassismus und Intoleranz zu unternehmen.
Dazu erklärte Ayşe Demir, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), in einer ersten Stellungnahme: „Wir begrüßen und unterstützen die Forderung der Vereinten Nationen nach klaren Dienstanweisungen, die polizeiliches Fehlverhalten sichtbar machen und unterbinden.“
„Die Politik muss endlich handeln und entschlossen mit konkreten Maßnahmen gegen Rassismus in der Gesellschaft und in Behörden vorgehen. Maßnahmen wie die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene rassistischer Übergriffe und polizeilichen Fehlverhaltens wie dem „Racial Profiling“ sind ebenso notwendig wie die Ernennung eines Bundesbeauftragten gegen Rassismus “, sagte Demir.
„Erst im Februar diesen Jahres hat die Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) Deutschland in diesem Zusammenhang kritisiert und empfohlen, polizeiliche Kontrollen nur bei konkretem Verdacht durchzuführen und diskriminierende Praktiken wie das ‚Racial Profiling‘ abzuschaffen“, so Demir weiter.
„Wie oft möchte Deutschland noch ‚gerügt‘ und kritisiert werden? Wir fordern, dass die Politik endlich diese Kritik ernst nimmt und die ausgesprochenen Empfehlungen schnellstmöglich umsetzt“, erklärte Demir abschließend.
