Pressemitteilung
Die Bundesvorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Safter Çınar und Gökay Sofuoğlu haben scharfe Kritik an CSU Generalsekretär Scheuer geübt, der nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei die Beendigung der Beitrittsverhandlungen zur EU gefordert hatte.
„Die CSU sollte erst mal darüber Rechenschaft ablegen, wie es möglich gewesen ist, dass fünf der neun rassistischen NSU-Morde in Bayern vor den Augen der Sicherheitsbehörden verübt wurden“, heißt es in der Erklärung der TGD.
Scheuer versuche mit der Hetze gegen die Türkei von dem neuerlichen Skandal um Ministerin Haderthauer abzulenken, erklärten Çınar und Sofuoğlu.
Der neue Präsident der Türkei, Erdoğan, dessen Demokratieverständnis auch von der TGD kritisiert werde, sei in einem demokratischen Prozess gewählt worden. Gerade die Weiterführung der Mitgliedschaftsverhandlungen mit der EU sei das adäquate Mittel, hier positiv einwirken zu können.
Es sei mehr als eigenartig, dass der CSU-Generalsekretär die Türkei nicht in der EU haben möchte, aber das Land dazu auffordert, als NATO-Mitglied militärisch im Nordirak zu intervenieren.
Zuletzt empfahlen Çınar und Sofuoğlu Herrn Scheuer bei Franz-Josef Strauß nachzulesen: Pacta sunt servanda.
