Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßt die Beschlüsse der Justizministerkonferenz (JMK) auf ihrer Frühjahrskonferenz am 18. und 19. Juni 2015 in Stuttgart.
Die JMK hat unter anderem beschlossen,
- das Asylverfahrensgesetz zu überprüfen (insbesondere die in den neunziger Jahren gefassten Einschränkungen des Rechtsschutzes)
- dass rechtlichen Möglichkeiten ergriffen werden müssen, um Wahlkampfhetze auf Kosten von Minderheiten zu unterbinden.
„Es ist an der Zeit, das Asylverfahrensgesetz nicht mehr als ‚Asylverhinderungsgesetz‘ zu betrachten und vollen Rechtsschutz für Asylsuchende und Flüchtlinge wieder herzustellen, “ heißt es in der Erklärung des TBB.
Besonders begrüßte der TBB die Aufforderung der Justizminister*innen, „eine weit gefasste Debatte über den sensiblen Umgang mit Minderheiten in Wahlkämpfen zu führen.“
Es sei unerträglich, dass in Wahlkämpfen unter dem Mantel des Parteienprivilegs gegen Migrant*innen und Flüchtlinge gehetzt werde. Dies müsse nicht nur von allen demokratischen Parteien geächtet werden, es müssten auch rechtliche Möglichkeiten gegen diese Hetze geprüft werden, fordert der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg.
