Position der Türkischen Gemeinde in Deutschland zur Flüchtlingsfrage:
Die TGD spricht sich deutlich für eine Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland und die Einhaltung des Asylrechts aus. Wenn auch die Zahl der einreisenden Flüchtlinge unsere Gesellschaft, Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen vor große Aufgaben stellt, so sind wir doch der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland gemeinsam wirtschaftlich, gesellschaftlich und menschlich in der Lage sind, die entsprechenden Herausforderungen zu meistern. Wir möchten einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass die Flüchtlingsfrage nicht länger problemorientiert diskutiert, sondern endlich lösungsorientiert angegangen wird. Wirtschaft und Wissenschaft bestätigen, dass Deutschland dringend auf Zuwanderung angewiesen ist. Deutschland muss einen weiteren Schritt in Richtung Migrationsgesellschaft gehen und ein effektives Matching zwischen den Bedarfen des Arbeitsmarktes und der real existierenden Zuwanderung gestalten. In diesem Kontext ist die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, wie es die TGD schon lange fordert, unumgänglich. Von der Politik ist überdies der Mut gefordert, auch auf die Grenzen eines solchen Gesetzes hinzuweisen. Die aktuellen Migrationsbewegungen zeigen deutlich, dass Zuwanderung nur eingeschränkt steuerbar ist. Der Bevölkerung zu suggerieren, diese könne man per Gesetz vollständig und bedarfsgerecht planen, ist rückwärtsgewandt und führt zu mehr Rassismus und Politikverdrossenheit, denn der Eindruck überforderter und schlecht vorbereiteter öffentlicher Strukturen verstärkt allzu leicht soziale Abstiegsängste oder allgemeine Unsicherheit für die Zukunft.
Viele Flüchtlinge kommen mit einer guten Ausbildung und einer hohen Motivation, sich eine neue Existenz aufzubauen. Darin liegen große Chancen für unser Land, sofern die Politik sich endlich in der Verantwortung sieht, mit der notwendigen Flexibilität vorhandene Vielfältigkeit aktiv und zukunftsorientiert zu gestalten.
Sehr bewegt und mit großer Freude nehmen wir wahr, wie weit große Teile der Bevölkerung der Politik in diesem Punkt voraus sind. Das große Engagement und die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland gegenüber Flüchtlingen zeigen, dass Deutschland sich längst zu einem Einwanderungsland entwickelt hat. Die Menschen in Deutschland, ganz gleich mit welchen Wurzeln, leben vielerorts eine Willkommenskultur, die wir als beeindruckend empfinden, insbesondere im Vergleich zur Situation in den 90er Jahren.
Gleichzeitig macht die Anzahl rassistischer Übergriffe auf Unterkünfte und Menschen auf bestürzende Weise deutlich, wie wichtig es ist, dass dem rassistischen Terror endlich bundesweit mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet wird. Die Frage, wie die Sicherheitsbehörden wenige Jahre nach dem NSU – Terror in dieser Situation agieren, hat eine hohe Signalwirkung in die türkische Community. Die Menschen werden sehr genau beobachten, ob der unbedingte Wille besteht, die gesamte Bevölkerung gleichermaßen zu schützen. Eine einzige Festnahme nach den Ausschreitungen in Heidenau ist in diesem Kontext ein alarmierendes Signal.
Die TGD sieht sich, ihre Mitgliedsorganisationen und auch andere Migrantenvereine sowie muslimische Gemeinden in der aktuellen Situation in einer besonderen Verantwortung. Für Flüchtlinge sind sie häufig eine natürliche erste Anlaufstation. Die Menschen, die sich hier engagieren, sind bereit ihren Anteil zu leisten, um die Situation im Land gemeinsam zu meistern. Sie werden allerdings, wie andere Ehrenamtliche auch, schnell an ihre Belastungsgrenze geraten, wenn sie nicht zeitnah adäquate Unterstützung erfahren.
Forderungen und Vorschläge der Türkischen Gemeinde in Deutschland
Sofortmaßnahmen:
- Task Forces auf Bundesebene zur sofortigen und unbürokratischen Unterstützung der Kommunen
Der Bund ist jetzt als Krisenmanager gefragt. Der Winter steht vor der Tür und wo Menschen kein Dach über dem Kopf haben, muss der föderalen Bürokratie Einhalt geboten werden. Wir schlagen vor, dass der Bund als Sofortmaßnahme einen Krisenstab einrichtet. Es sollen mehrere abrufbereite Task Forces für die Kommunen bereitgestellt werden, die mit Know-how, Women & Men-Power sowie den notwendigen finanziellen Mitteln die Kommunen unterstützen, um die aktuellen Herausforderungen rasch zu meistern. Es besteht akuter Handlungsbedarf, wenn wir eine humanitäre Katastrophe auf deutschem Boden noch vermeiden möchten. Das Umgehen vieler bürokratischer Hürden im föderalen System ist nur durch ein beherztes Eingreifen des Bundes möglich. Die Menschen in Deutschland zeigen, wie es funktionieren kann. Jetzt ist die Politik am Zug.
- Migrantenorganisationen und muslimische Gemeinden als wichtigen Teil der Lösung stärken
Für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind Migrantenorganisationen und muslimische Gemeinden sehr oft der erste natürliche Anlaufpunkt. Die Menschen an beiden Anlaufpunkten müssen sehr schnell in die Lage versetzt werden, die geforderten Unterstützungen leisten zu können. Selten haben sie den Professionalisierungsgrad und die Mittel der etablierten Verbände. Bei der Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in der Flüchtlingsarbeit dürfen oben genannte Akteure nicht übersehen werden. Dabei muss bedacht werden, dass Ehrenamt durch hauptamtliche Strukturen begleitet und getragen werden muss.
Forderungen mit einer längerfristigen Perspektive:
- Einwanderungsgesetz mit klaren Zielen auf den Weg bringen
Bereits im Jahr 2001 hat die sogenannte Süssmuth – Kommission fundierte Vorschläge für ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt. Zu Recht hat die damalige Vorsitzende Prof. Dr. Rita Süssmuth darauf hingewiesen, dass durch die umfängliche Umsetzung der damaligen Vorschläge die aktuelle Überforderung hätte vermieden werden können. Wir fordern, dass eine neue Kommission einberufen wird, in der die Inhalte des Entwurfes aktualisiert und die Interessensvertretungen der großen Migrantencommunities eingebunden werden.
- Arbeitsmarktzugänge für Flüchtlinge erleichtern
Wirtschaft und Wissenschaft bestätigen, dass Deutschland dringend auf Zuwanderung angewiesen ist. Die Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen und von denen ein Großteil auch bleiben wird, bringen eine Vielzahl von unterschiedlichen Qualifikationen und Potentialen mit. Es müssen schnell Wege gefunden werden, wie ein Matching zwischen den Bedarfen des Arbeitsmarkts und den
Qualifikationen der Zuwanderer sichergestellt werden kann. Im Rahmen des Aufnahmeverfahrens sollen die beruflichen Qualifikationen der Flüchtlinge direkt mit dokumentiert werden, um ihnen so zeitnah einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Parallel sind bestehende Hürden beim Zugang in den Arbeitsmarkt, wie etwa die Schlechterstellung Drittstaatsangehöriger, abzubauen. Hierfür dürfen keine Kosten gescheut werden, da die Kosten eines Unterlassens um ein Vielfaches höher wären.
- Menschenwürdige Unterbringung in allen Bundeländern
Die TGD fordert mit Nachdruck, dass endlich bundesweit einheitliche Standards zur menschenwürdigen Unterbringung und gesundheitlichen Versorgung der Menschen gesetzlich verankert werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Standard der Unterbringung und die Möglichkeiten für Versorgung und Integration willkürlich davon abhängen, in welchem Bundesland ein Flüchtling untergebracht wird.
Darüber hinaus ist es dringlich, eine psychologische Betreuung in den jeweiligen Herkunftssprachen, insbesondere auch für die Kinder und Jugendlichen, flächendeckend zur Verfügung zu stellen.
- Diskriminierung / Islamophobie / Rassistischem Terror konsequent begegnen
Dem rassistischen Terror in Deutschland muss Einhalt geboten werden. Angriffe gegen Menschen und Flüchtlingsunterkünfte dürfen nicht akzeptiert werden. Die Entstehung von Angsträumen für (oft ohnehin traumatisierte) Flüchtlinge muss verhindert werden. Es gibt bereits ein großes Engagement der Zivilgesellschaft zu Gunsten einer Willkommenskultur und der Bekämpfung von Rassismus. Viele Projekte und Maßnahmen in diesem Kontext werden durch das Bundesprogramm Demokratie leben! ermöglicht. Eine Aufstockung dieser Mittel für die kommenden Jahre ist mit Blick auf die aktuelle Situation dringend geboten. Insbesondere die Förderung von Migrantenorganisationen und muslimischen Gemeinden sollte Berücksichtigung finden.
- Aufnahmeländer innerhalb und außerhalb der EU unterstützen
Vergegenwärtigt man sich die Lage in der Türkei, die zurzeit mehr als 2 Mio. Flüchtlinge beherbergt, oder im Libanon, wo aktuell schon jeder vierte Mensch im Land ein Flüchtling ist, und bezieht den vor der Tür stehenden Winter in seine Überlegungen mit ein, wird die Dringlichkeit einer Unterstützung deutlich. Die Aufnahmeländer, von denen keines über eine wirtschaftliche Ausgangslage wie Deutschland verfügt, brauchen schnelle finanzielle Hilfe, um eine humanitäre Katastrophe in ihren Ländern abzuwenden. Eine Eskalation der Lage hätte auch für die Situation hierzulande unabsehbare Folgen.
