Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat sich in seinem jüngst veröffentlichten Bericht besorgt über “eindeutige Anzeichen” für eine Zunahme von Rassismus und Intoleranz in Deutschland geäußert.
Dazu erklärte Ay?e Demir, Vorstandssprecherin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) in einer Stellungnahme: „Wir begrüßen und unterstützen die Forderung des Menschenrechtskommissars des Europarats nach einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene rassistischer Übergriffe und die Forderung nach einer Untersuchung, inwieweit es bei deutschen Strafverfolgungsbehörden eine ‚strukturelle Voreingenommenheit gegenüber Angehörigen von Minderheitengruppen‘ gebe.“
Ferner müssten laut dem Bericht Angaben zu rassistischen oder rassistisch diskriminierenden Verhalten von Strafverfolgungsbeamten besser untersucht werden.
Die Bundesregierung solle endlich die Kritik an ihrem Umgang mit dem Problem Rassismus ernst nehmen und entschlossen mit konkreten Maßnahmen gegen Rassismus in der Gesellschaft und in Behörden vorgehen, so Demir weiter.
Der TBB fordere die Bundesregierung auf, Maßnahmen wie die Errichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für Betroffene rassistischer Übergriffe und polizeilichen Fehlverhaltens wie dem „Racial Profiling“ einzuleiten und die ausgesprochenen Empfehlungen des Europarats umzusetzen.
Anmerkung:
Der Bericht analysiert die Aspekte der rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen der Menschenrechtsschutzmechanismen in Deutschland und spricht Empfehlungen aus. Dazu sind im Frühjahr 2015 staatlichen Stellen sowie zivilgesellschaftliche Organisationen angehört worden, darunter auch der TBB.
Hier können Sie den Bericht einsehen:
Vollständige Fassung
Kurzfassung
