Erste Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen in Deutschland
Menschen aus Einwandererfamilien an politischen Entscheidungsprozessen beteiligen
Auf Initiative der Türkischen Gemeinde in Deutschland und ermöglicht durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich Migrantenorganisationen aller Communities und aus ganz Deutschland zu ihrer ersten Bundeskonferenz getroffen, um ein deutliches Zeichen zu setzen: „Wir wollen mitgestalten!“. Die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund steigt stetig an und liegt derzeit bei fast 23 Prozent. Trotzdem wurden und werden Debatten über Migration, Integration und Asyl weitgehend ohne Minderheitenvertreter*innen geführt. Das soll sich künftig ändern. Gleichzeitig erlebt die Bundesrepublik einen gesellschaftlichen Rechtsruck wie nie zuvor und viele Menschen ohne und mit deutschen Wurzeln machen sich Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Klima des Zusammenlebens.
Bei der ersten Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen am 20. und 21. November diskutierten 47 Organisationen in Berlin ihre zentralen Forderungen an die Politik. Dazu zählen:
- Migrantenorganisationen müssen in der kommenden Legislaturperiode endlich in alle themenrelevanten Entscheidungsprozesse in den unterschiedlichen Bundesressorts eingebunden werden. Dass wichtige zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden, ist längst gängige Praxis in anderen Bereichen und sollte beim Thema Integration und Migration ebenfalls geschehen.
- Es braucht eine gesetzliche Grundlage für die gleichberechtigte Partizipation von Menschen aus Einwanderungsfamilien – ein Partizipationsgesetz. Ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht auf Neuzuwanderung beschränken.
- Wir fordern einen „Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“, der vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat auf rechtlicher Grundlage an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirkt und Diskussionen im Bundestag begleitet.
- Migrantenorganisationen fordern eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und Arbeit gegen Rassismus in unserer Gesellschaft, damit die Werte des Grundgesetzes im Alltag für alle Menschen spürbar durchgesetzt werden.
- Die große Repräsentationslücke von Menschen aus Einwandererfamilien im Öffentlichen Dienst muss reduziert werden. Menschen aus Einwandererfamilien sollten auch in den Ministerien und sämtlichen Bereichen der Verwaltung sichtbar sein. Hier braucht es verbindliche Zielgrößen. Die Privatwirtschaft zeigt, dass es geht: Hier liegt der Anteil der beschäftigten sichtbaren Minderheiten weit höher als in der Verwaltung.
- Die Perspektiven der Migrantencommunities dürfen bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft im Bund, in den Ländern und Kommunen nicht fehlen. Migrantenorganisationen brauchen auf allen föderalen Ebenen die Ressourcen, um ihre Expertise auf Augenhöhe einbringen zu können. Die Strukturförderung von Migrantenorganisationen durch das Bundesinnenministerium ist ein gutes Beispiel, wenn auch im Umfang noch deutlich zu gering.
Die Migrantenorganisationen stehen bereit, ihr Wissen in die Entwicklung von zukunftsfähigen Konzepten einzubringen. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen soll in Zukunft jährlich stattfinden, um die Fortschritte bei dieser Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft kritisch zu beleuchten und sich über die notwendigen eigenen Beiträge auszutauschen.
