Die Türkische Gemeinde in Deutschland zeigt sich entsetzt über die Ergebnisse der Sondierungen zwischen der CDU/CSU und der SPD.
Berlin – Die erste Runde der Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist vorbei. Eine klare Tendenz lässt sich bereits feststellen:
Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der nachhaltigen und klugen Gestaltung unseres Landes als Einwanderungsgesellschaft findet nicht statt, obwohl es ein zentrales Zukunftsthema sein sollte.
Der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu dazu: „Der Fokus der Sondierungsparteien liegt im Themenbereich Migration und Integration einzig auf den Geflüchteten und auf der Begrenzung von Migration. Es läuft ein Wettbieten, wer weniger Menschen in unser Land lässt. Mit einer zukunftsgewandten Integrationspolitik hat das nichts zu tun! Was es braucht, ist ein klares politisches Bekenntnis zur bestehenden Vielfalt, und gleichzeitig den politischen Willen, die bestehenden Probleme mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt anzupacken.“
Die TGD erwartet, dass die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen gesetzt wird. Für mögliche Koalitionsverhandlungen braucht es ein migrations- und integrationspolitisches Umdenken. Vor dem Hintergrund einer Partei im Bundestag, die mit offen rassistischen Äußerungen für sich und ihre Politik wirbt, müsste die Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft ein elementares Gestaltungselement sein. Es braucht einen „Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“, wie ihn unterschiedliche Migrantenorganisationen schon mehrfach gefordert haben. [1] [2] Die mangelnde Repräsentation der Vielfalt in politischen Entscheidungsprozessen ist ein Demokratiedefizit und verhindert die gerechte gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in diesem Land.
Der Vorsitzende Gökay Sofuoğlu: „Keine Vorschläge für eine nachhaltige Antidiskriminierungspolitik, kein Wort über Rassismus, den NSU Komplex oder die in vielen Gesellschaftsbereichen notwendige interkulturelle Öffnung. Mit Blick auf die Gestaltung der Vielfalt in unserem Land sind diese Ergebnisse ein Armutszeugnis. Sie zeigen wie weit wir entfernt sind von einem modernen vielfaltsbewussten Gesellschaftsverständnis. Sie zeigen außerdem, wie wenig Menschen mit Einwanderungsbiografie (immerhin jeder und jede 5.!) aktuell die politische Agenda mitbestimmen.“
—————————
[1] https://www.tgd.de/2017/11/22/zur-ersten-bundeskonferenz-der-migrantenorganisationen-in-deutschland-wir-wollen-mitgestalten/[2] https://drive.google.com/file/d/0B0IHn0rcy4UmeFVJb1FjZDZVTVk/edit
