Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die Bundesregierung für die Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts, das die deutsche Staatsangehörigkeit an eine “Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse” koppelt. Gemeinsam mit zahlreichen Wissenschaftler*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen rief und ruft die TGD dazu auf, Staatsangehörigkeit als dauerhafte Grundlage gleichberechtigten Lebens anzuerkennen.
Der Bundesvorsitzende der TGD, Gökay Sofuoglu, erklärt:
„Die Bundesregierung schreibt einen Leitkultur-Paragraphen in das Herz unseres Staatsangehörigkeitsrechts. Ein Forderungskatalog im Sinne einer einseitig festgeschriebenen Leitkultur ist ein Mittel, bestimmte Bevölkerungsgruppen aus unserem Gemeinwesen auszuschließen. Wir brauchen keine Leitkultur, sondern ein Staatsangehörigkeitsrecht, das einer liberalen Demokratie und einer Einwanderungsgesellschaft würdig ist!“
Atila Karabörklü, ebenfalls Bundesvorsitzender der TGD, ergänzt:
„Die Einbürgerungszahlen sind seit Jahren rückläufig. Was wir brauchen, sind mehr Einbürgerungen und nicht weniger! Die Bundesregierung sollte sich dafür Hamburg und seine Einbürgerungsiitiative als Vorbild nehmen. Stattdessen wendet sich die Regierung mit dieser Gesetzesverschärfung von einer pluralistischen Demokratie ab. In Zeiten eines erstarkenden Rechtspopulismus hätte die Bundesregierung mit einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht ein positives Zeichen setzen können, dass wurde wie so oft verpasst.“
In Hamburg stiegen die Einbürgerungszahlen kontinuierlich an, seit der damalige Bürgermeister Olaf Scholz 2011 eine entsprechende Kampagne ins Leben rief. Die TGD ist überzeugt: Es liegt im Interesse unserer Demokratie, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben, auch formal Deutsche sind. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist unabdingbar für die politische und wirtschaftliche Teilhabe.
