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Wahlkampf um jeden Preis? Das ist kein guter Stil!

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Pressemitteilung vom 25.05.2021

Wahlkampf um jeden Preis? Das ist kein guter Stil!

Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist irritiert und empört über die unverantwortlichen Aussagen des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn im Interview mit der Bild am Sonntag vom 23. Mai 2021. Dort warnt er explizit davor, dass Verwandtschaftsbesuche auf dem Balkan und in der Türkei – so wie im letzten Jahr – zu einem Anstieg der Neuinfektionen im Sommer führen könnten: phasenweise 50 Prozent der Neuinfektionen im letzten Sommer seien auf solcheFamilienbesuche zurückzuführen.

Diese Aussage wirft viele Fragen auf: Woher stammt diese Erkenntnis und wo lassen  sich die dazugehörigen Zahlen finden? Was bedeutet „phasenweise“ – geht es um eine oder um zehn Wochen? Fakt ist, dass diese Aussage stigmatisiert. Was Deutschlands Umgang mit anderen Ländern in Zeiten von Corona angeht, gab es schon sehr früh einen relativ strengen Umgang mit der Türkei. So galt die Türkei schon früh und relativ lange als Risikoland und PCR-Tests vor Reiseantritt zurück nach Deutschland sind seitdem bis heute verpflichtend. Daher verwundert uns auch der Wunsch Jens Spahns, „frühzeitig Vereinbarungen etwa mit der Türkei über Tests bei der Ein- und Ausreise“ beschließen zu wollen – denn die gibt es bereits seit letztem August.

“Wir wissen alle, dass Wahlkampf ist. Aber Wahlkampf um jeden Preis und auf dem Rücken von Menschen? Das ist ungehörig und gehört sich erst recht nicht für einen Minister. Wir wollen und können uns nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass hochrangige Politiker:innen Aussagen treffen, die ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen und Stigmatisierungen Tür und Tor öffnen. Denn die zweite
Welle ist hausgemacht und gutes Corona-Management sieht anders aus. Bundesgesundheitsminister Spahn sollte also lieber in sich gehen, ehe er an die Öffentlichkeit geht. Seine Aussagen sind Populismus pur”, sagt Serhat Ulusoy, stellvertretender Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.


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