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PM: Aufbruch oder same old Bundestag?

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Pressemitteilung vom 28. September 2021

Aufbruch oder same old Bundestag?

Am Sonntag wurde der neue Bundestag gewählt. Während viele Parteien im Wahlkampf mit Vielfalt und einer Aufbruchsstimmung geworben haben, ist davon im neugewählten Bundestag kaum eine Spur. Im Parlament sitzen nun zwar deutlich mehr junge Menschen, aber immer noch nicht genug Frauen – und erst recht nicht genug Menschen mit Migrationsgeschichte.

Menschen mit Migrationsgeschichte machen in Deutschland ca. 26% der Bevölkerung aus und mit 7,5 Mio. Wahlberechtigten werfen sie 12 % in die Waagschale. Wenn man nach den Kandidat:innen der Parteien im Wahlkampf und nach ihren Antworten auf unsere Wahlprüfsteine geht, dann erkennt eine überwiegende Mehrheit der gewählten Abgeordneten die Chancen, die eine vielfältige Gesellschaft bietet. Aber wird dies im neuen deutschen Bundestag auch sichtbar?

Während dem letzten Bundestag 58 Menschen mit Migrationsgeschichte angehörten, sind es auf den ersten und nur oberflächlichen Blick nun 66: 33 bei der SPD, 3 (!) bei CDU/CSU, 16 bei den Grünen, 4 bei der FDP, 2 bei der AfD und 8 bei den Linken. Der Mediendienst Integration wird voraussichtlich morgen genauere Zahlen dazu veröffentlichen.

„Der Kern einer repräsentativen Demokratie ist eine annähernd faire Repräsentation, das wären 50% Frauen und 25% Menschen mit Migrationsgeschichte – Tendenz unter den jüngeren steigend. Das bedeutet, dass 184 Abgeordnete Migrationsgeschichte haben müssten, nicht 66 – damit können wir uns nicht zufriedengeben. Es bewegt sich etwas in den Köpfen, aber eben nicht auf den Stühlen. Wir merken ja schon, dass die Repräsentanz der Gesellschaft immer wichtiger wird für die Politik. Die SPD ist z. B. direkt am Tag nach der Wahl mit ihren 33 Abgeordneten mit Migrationsgeschichte in die Öffentlichkeit gegangen. Wir nehmen das durchaus zur Kenntnis. Aber Repräsentation ist ohne Teilhabe und konkrete inhaltliche Punkte nicht viel wert. Wir fordern jetzt alle Parteien dazu auf, in den Sondierungsgesprächen und bei der Besetzung der Posten die Realität in unserem Land zu berücksichtigen: 26% aller Menschen in Deutschland haben Migrationsgeschichte, dass hieße übrigens jedes vierte Kabinettsmitglied. Das wäre ein tatsächlicher Aufbruch, ein Aufbruch zur Gestaltung unserer pluralen Gesellschaft“ erklärt Atila Karabörklü, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Die Pressemittelung finden Sie hier als PDF.


Pressekontakt:

Kaan Bağcı
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