Pressemitteilung vom 04.11.2021
10 Jahre Selbstenttarnung des NSU – 10 Jahre keine Aufklärung
Heute jährt sich die Selbstenttarnung des NSU zum 10. Mal. Bloß ein Zufall führte damals dazu, dass die Ermittlungsbehörden nicht mehr im Dunkeln tappten, sondern auf den nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufmerksam wurden. Die Politik versprach die lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes, aber der Strafprozess endete vor drei Jahren, ohne Rechtsfrieden hergestellt zu haben. Obwohl die Behörden beteuern, dass sie allen Hinweisen ausreichend nachgegangen sind, kann von Aufklärung überhaupt keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: anstatt das verloren gegangene Vertrauen und den Glauben in den Rechtsstaat wiederherzustellen, hat der Staat mit seinem Umgang mit dem NSU den Graben zwischen ihm und den Angehörigen und der Gesellschaft noch viel tiefer gegraben.
„Ich bin wirklich froh darüber, dass das Thema NSU in unserer so schnelllebigen Zeit medial und gesellschaftlich nicht an Bedeutsamkeit zu verlieren scheint. Der NSU-Komplex hat sich in das kollektive Gedächtnis von türkeistämmigen Menschen in Deutschland eingebrannt. So emotional und wichtig dieses Thema für uns und die Gesamtgesellschaft ist, so sehr wollen wir bei der NSU-Mordserie, und auch bei anderen rechtsextremen Anschlägen, endlich auch Fortschritt, Transparenz und einen sensiblen Umgang in der Aufarbeitung von Fehlern sehen“, kritisiert Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
„Aufarbeitung heißt auch Aufarbeitung bei Ermittlungsbehörden wie der Polizei und den Ämtern für Verfassungsschutz. Welche wichtige Veränderung gab es da denn in all der Zeit?“, fragt Atila Karabörklü, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Eine Rassismusstudie bei der Polizei wurde abgelehnt, die Ermittlungen zu Hanau sind unteririsch und neuste Recherchen zufolge treffen Sicherheitsbehörden kaum Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in ihren eigenen Reihen. Es muss sich dringend etwas ändern. Deshalb haben wir 47 Forderungen in einem Katalog festgehalten. Darin fordern wir z.B. die Weiterführung und Umsetzung der 89 Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (KabA), die Ausweitung der Antidiskriminierungsgesetzes (AGG), damit auch staatliches Handeln geprüft werden kann und das Einsetzen einer bzw. eines Bundesbeauftragten*n gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Von der nächsten Regierung erwarten wir ein deutliches Zeichen, Rechtsextremismus und Rassismus stärker bekämpfen zu wollen“, so Atila Karabörklü weiter.
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