Pressemitteilung vom 23.02.2022
Deutschland hat eine Antirassismusbeauftragte – mehr als Symbolpolitik?
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt die heutige Ernennung der ersten Antirassismusbeauftragten in Deutschland. Für die erfolgreiche Arbeit braucht die Beauftragte nun allerdings erhebliche finanzielle Ressourcen und Kompetenzen, um im Kampf gegen Rassismus unsere Gesellschaft nachhaltig voranbringen zu können.
Mit der Ernennung der ersten Beauftragten für Antirassismus in Deutschland, Reem Alabali-Radovan, erfüllt die Bundesregierung eine der Forderungen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Für die TGD ist klar: Die Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge ist die Fürsprecherin und Interessenvertretung der Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Sie bietet in dieser Verantwortung auch ein geeignetes Dach, um die Arbeit der unterschiedlichen Beauftragten für die Phänomenbereiche von Rassismus zu koordinieren. Für die TGD ist allerdings die unmittelbare Beteiligung betroffener Gruppen an der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen gegen Rassismus in Deutschland ausschlaggebend. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen hat hierzu im letzten Jahr eine umfangreiche Agenda für eine rassismusfreie Gesellschaft vorgelegt.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der TGD, erklärt: „Mit der Ernennung zur Antirassismusbeauftragten müssen natürlich auch Ressourcen für den Arbeitsstab einhergehen. Denn: Ohne zusätzliche Ressourcen verkäme die Ernennung zur Symbolpolitik. Es braucht eine Gesamtstrategie dieser Bundesregierung gegen Rassismus und seine Auswirkungen in unserer Gesellschaft. Es braucht einen echten nationalen Aktionsplan, der mit deutlichen finanziellen Ressourcen und Befugnissen einhergeht und der auf die Beteiligung betroffener Gruppen setzt. Auch für die Umsetzung der Maßnahmen des Kabinettsausschusses brauchen wir eine solche Instanz, die die Maßnahmen koordiniert und die Umsetzung kontrolliert. Diese beiden zentralen Verantwortungsbereiche könnten bei der Antirassismusbeauftragten liegen.“
Im Rahmen des Kabinettsausschusses ist aber auch deutlich geworden, dass wir in Deutschland zunächst zu einem gemeinsamen Verständnis gelangen müssen, welche Formen von Rassismus in unserer Gesellschaft eigentlich den Zusammenhalt bedrohen und das vielfältige Wir zersetzen.
Sofuoğlu erläutert: „Für Menschen, die nicht von Rassismus betroffen sind, stehen Gewalt und strafrechtlich relevante Taten im Vordergrund, denen eine rassistische Intention zu Grunde liegt. Sie spüren jedoch nicht den Rassismus im Alltag, die institutionell bedingten Diskriminierungen und Schlechterbehandlungen im Bildungssystem, am Arbeits- und Wohnungsmarkt und in Behörden, die oftmals ohne Absicht erfolgen. Die neu ernannte Antirassismusbeauftragte bringt die Perspektive als Betroffene mit. Daher hoffen wir, dass sich die Staatsministerin dafür einsetzt, besonders den strukturell bedingten Rassismus in den Fokus zu rücken. Hier braucht es eine breit angelegte Sensibilisierung, um wirksame Maßnahmen entwickeln zu können.“
Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.
