Pressemitteilung vom 5. Mai 2022
Es braucht einen glaubwürdigen Haushalt gegen Rassismus! Antirassismusarbeit der Bundesregierung darf nicht zu Lasten der Betroffenen umgesetzt werden!
Die Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa), die das DeZIM-Institut heute vorgestellt hat, belegen die wachsende Sensibilität und das hohe gesellschaftspolitische Engagement für Antirassismus in Deutschland. Auch die Äußerungen der Minister*innen der Ampelregierung in den zuständigen Bereichen wecken die Hoffnung, dass die Arbeit gegen Rassismus Fahrt aufnehmen wird. Irritierend ist allerdings der Blick in den Haushaltsentwurf, der befürchten lässt, dass es im Wesentlichen bei Worten bleiben wird.
Deutschland hat endlich eine Antirassismus-Beauftragte – und vor dem Hintergrund der Ergebnisse der heute vorgestellten Studie – hat sie viel zu tun. Rassismus beinhaltet die fünf Phänomenbereiche antisemitischen, antischwarzen, antimuslimischen, antiziganistischen und antiasiatischen Rassismus, zu denen aktuell leider häufig antislawische Diskriminierung hinzukommt. Die Staatsministerin für Integration Migration und Flüchtlinge soll diese zusätzlichen Aufgaben als Antirassismus-Beauftragte aber offenbar aus ihrem bisherigen Budget leisten.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, stellt klar: „Eine Antirassismus-Beauftragte ohne Budget ist reine Symbolpolitik. Schlimmer noch, die Bundesregierung kann doch nicht erwarten, dass Frau Alabali-Radovan die neuen Herausforderungen zu Lasten ihres Budgets als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration meistert. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn der Haushalt 2022 so bleibt, lässt die Bundesregierung die Opfer von Rassismus de facto für dessen Bekämpfung zahlen. Damit geschieht eine Schuldumkehr, die wir als TGD niemals stillschweigend hinnehmen werden! Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass es sich hier politische Intention handelt. Wir erwarten hier eine Korrektur im Haushalt, der ja noch nicht verabschiedet ist. Ich möchte die Politik daran erinnern, dass Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind, aktuell 12 % der Wahlberechtigten ausmachen. Tendenz steigend.“
Die Ergebnisse der Studie zeigen die Komplexität des Rassismusproblems in Deutschland. Dazu äußert sich Atila Karabörklü, Bundesvorsitzender der TGD, wie folgt: „Wir brauchen dieses Rassismusmonitoring unbedingt dauerhaft. Die Zahlen machen die gesellschaftspolitische Dimension deutlich. Laut DeZIM-Institut geben 65% der Befragten an, dass sie direkt oder indirekt mit Rassismus in Berührung gekommen sind. Auch nicht von Rassismus direkt Betroffene sind also Betroffene, z.B. über soziale Kontakte wie Familie oder Freunde oder durch Vorfälle in der Öffentlichkeit. 61% der Befragten sagen außerdem aus, dass Rassismus Alltag in Deutschland sei und 65% sind der Meinung, dass es Rassismus in deutschen Behörden gäbe. Es gibt also offenbar ein großes Problembewusstsein auch dafür, dass für Betroffene der strukturelle Rassismus, die Schlechterbehandlung in vielen Kontexten wie Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt, Schule, mindestens so schmerzhaft sind wie Beschimpfungen. Das ist wirklich ermutigend.“
Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.
