Pressemitteilung vom 11. Januar 2023
Dem Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ als Zustandsbeschreibung muss ein verpflichtender Aktionsplan gegen Rassismus folgen
Der Lagebericht „Rassismus in Deutschland“ der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration ist ein guter Auftakt. Für einen echten Paradigmenwechsel aber fehlt ein konkreter und verpflichtender Aktionsplan gegen Rassismus.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt die Ausführlichkeit und die Perspektive des Lageberichts „Rassismus in Deutschland. Ausgangslage, Handlungsfelder, Maßnahmen“ der Staatsministerin Reem Alabali-Radovan.
Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., sagt: „Der Bericht trägt die Handschrift einer von Rassismus betroffenen Person – das merkt man vor allem daran, das institutioneller und struktureller Rassismus endlich angemessen betrachtet werden, unter dem die Menschen am häufigsten leiden. Bisher ist Rassismus in erster Linie beschrieben worden als bewusstes, gewalttätiges Verhalten durch Rechtsextreme. Das war ziemlich bequem, weil sich kaum jemand angesprochen fühlen musste. Im Kampf gegen den Rassismus, unter dem die Menschen am häufigsten leiden, also Rassismus in Gesundheit, Bildung, Wohnen etc., braucht es jetzt belastbare Zahlen und einen klaren Plan der Regierung mit konkreten Maßnahmen, verpflichtenden Zielvorgaben und einer regelmäßigen Berichtspflicht im deutschen Bundestag. Wenn das gegeben ist, glaube ich wirklich an einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Rassismus in Deutschland.“
„Frau Alabali-Radovan ist die erste Antirassismusbeauftragte Deutschlands. Warum es diese Stelle dringend gebraucht hat, zeigen uns die zahlreichen Baustellen, die im Lagebericht genannt werden,“ meint Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Wir erwarten also, dass die Beauftragte für Antirassismus ein ordentliches Budget bekommt, das den gewaltigen Aufgaben gerecht wird. Wenn diese Aufgaben aus dem bisherigen Budget der Integrationsbeauftragten bewerkstelligt werden, würde die Bundesregierung die Opfer von Rassismus de facto für dessen Bekämpfung zahlen. Das wäre politisch und ethisch untragbar. Und wir werden das sehr genau verfolgen. Zudem braucht Frau Alabali-Radovan die Unterstützung des ganzen Kabinetts im Kampf gegen Rassismus. Wenn die Innenministerin und der Justizminister wirklich ein Partizipationsgesetz auf den Weg bringen, dann traue ich mich daran zu glauben, dass unsere neue Beauftragte auch gehört wird im Kabinett.“
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Kaan Bağcı
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