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PM: Das Problem ist der Rassismus und der Rechtsextremismus, nicht die Benennung des Problems

Mittwoch, der 24. Mai 20232023, Allgemein, Presse, Pressemitteilungen, Startseite

Die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung hat ihre Dozentin Bahar Aslan entlassen, weil sie in einem Tweet von „braunem Dreck“ innerhalb der Polizei gesprochen hat. Doch wer eine Dozentin entlässt, die den Job macht, für den sie eingestellt wurde, ist Teil des Rassismusproblems in Deutschland. Die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD e.V.) und der Türkische Bund in Nordrhein-Westfalen (TB NRW e.V.) erwarten, dass sich die Landesregierung in NRW solidarisch mit Bahar Aslan zeigt.

Die TGD e.V. ist entsetzt über die Vorgänge in NRW, die zur kommentarlosen Entlassung von Bahar Aslan geführt haben sollen. Es muss das tiefe Interesse aller Demokratinnen und Demokraten sein, gegen Rassismus und Rechtsextremismus einzustehen.

„Ich muss es ganz deutlich sagen: wer eine engagierte Dozentin entlässt, weil sie auf rassistische Strukturen innerhalb der Polizei hinweist, der ist Teil des Rassismusproblems in Deutschland“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Frau Aslan hat nur das zum Ausdruck gebracht, was unzählige Menschen in Deutschland fühlen, was sie erleben und wovor sie Angst haben. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte haben das Vertrauen in Sicherheitsbehörden verloren und das ist das Problem. Die Entlassung von Frau Aslan dokumentiert eindrücklich wie angemessen und notwendig es ist, auf ‚braunen Dreck‘ in Sicherheitsbehörden hinzuweisen. Ich würde vielleicht eher von rassistischen Wissensbeständen (NSU-Ermittlungen), Verfahren (racial Profiling) oder rechtsextremistischer Gesinnung (Chatgruppen) in der Polizei sprechen, aber es bleibt aktuell eine Zustandsbeschreibung. Diese Causa zeigt, wie tief das Rassismusproblem strukturell verankert ist. Glücklicherweise bekunden auch Polizistinnen und Polizisten ihre Solidarität gemeinsam mit vielen anderen auf Social Media. Niemand bezeichnet die Polizei als solche als „braunen Dreck“ und diejenigen, die diesen Eindruck jetzt erwecken, haben zentrale Versprechen unserer Verfassung nicht verstanden.“

Serhat Ulusoy, Landesvorsitzender des Türkischen Bunds in Nordrhein-Westfalen, sagt: „Ich sage es vorab: Die Wortwahl von Frau Aslan finde ich nicht glücklich und in einem Tweet ist auch nicht viel Platz für komplexe Inhalte. Fakt ist allerdings: hier wird jemand entlassen, der den Finger in die Wunde gelegt hat. Eine der wenigen Expert*innen mit eigener Rassismuserfahrung, die überhaupt in der Lehre im polizeinahen Bereich tätig ist und über Binnenkenntnisse verfügt. Frau Aslan hätte diesen Job sicher nicht angetreten, wenn Sie Polizist*innen pauschal verurteilen würde. Diesen Eindruck zu erwecken, empfinde ich politisch als zutiefst unanständig. Von der Landespolitik wünsche ich mir eine Auseinandersetzung mit der Wunde an sich und nicht mit der Person, die so mutig ist, den Finger hineinzulegen. Diese Entlassung gehört zurückgenommen und mit den Verantwortlichen aufgearbeitet, so wie es sich in einer Demokratie gehört.“