„Um die politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten zu verbessern, ist dieser Entwurf auf jeden Fall eine gute Initiative, die im Vorfeld der Koalitionsgespräche auch teilweise thematisiert, aber doch nicht in die Regierungserklärung aufgenommen…
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) ist empört über die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zum institutionellen Rassismus. In ihrer Antwort teilte die Bundesregierung mit, dass sie „bisher…
Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) begrüßt die Empfehlungen des CERD-Ausschusses an die Bundesregierung. Der TBB gibt anlässlich der Antwort des UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) an die Bundesregierung folgende Erklärung ab: Der UN-Antirassismus-Ausschuss (CERD) hat auf…
BESCHWERDE AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WEGEN NICHTBEACHTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach eine Sprachprüfung vor der Erteilung von Einreisevisa für den Familiennachzug für…
„Rassismus ist keine Meinungsäußerung, Rassismus ist ein Verbrechen.“ Catherine Trautmann, ehemalige Bürgermeisterin von Strasbourg und Pressesprecherin und Kulturministerin der Regierung Mitterand ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG AN DEN CERD-AUSSCHUSS: DIE BUNDESREGIERUNG MUSS JETZT HANDELN Die…