BESCHWERDE AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WEGEN NICHTBEACHTUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS Die Bundesregierung weigert sich beharrlich, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), wonach eine Sprachprüfung vor der Erteilung von Einreisevisa für den Familiennachzug für…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte(EGMR) hat geurteilt, dass der verpflichtende „Religions- und Religionskulturunterricht“ in der Türkei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 9 – Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit/sog. Negative Religionsfreiheit) verstößt (Urteil vom 16.09.2014, 21163/11)….
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hatte bereits in den neunziger Jahren die Einführung von Integrationskursen nach Einreise in die Bundesrepublik gefordert und bei erfolgreicher Teilnahme beschleunigte Aufenthaltssicherung und Einbürgerung vorgeschlagen. Leben wir noch…