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TGD unterstützt die Position von Bundespräsident Rau, der sich zur religionspolitischen Neutralität und Gleichbehandlung in Deutschland bekennt

Salı Haziran 1st, 20042004, Pressemitteilung, Flucht und Asyl,

Das Tragen von Kopftüchern von Lehrern in Schulen bedeutet das Recht sich mit missionarischen Textilen zu bekleiden. Dieses Problem kann nicht ausschließlich für eine bestimmte Religion geregelt werden. Es ist verständlich, dass kirchliche Kreise in Deutschland ihre historischen Besitzstände und christliche Politiker ihre christlichen Werte verteidigen wollen. Dies ist jedoch in Einklang zu bringen mit dem staatlichen Neutralitätsgebot und dem Gleichheitsgebot. Beide Prinzipien sind verfassungsrechtliche Grundwerte, die in einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft nicht zur Disposition von partikularen Interessen stehen.

Die Verfassung Deutschlands ist wertneutral. Sie bevorzugt keine Religion. Die gesellschaftliche Realität in Deutschland ist multireligiös. Die Kritiker von Bundespräsident Rau verneinen in der sogenannten Kopftuchdiskussion die religiöse Pluralität in Deutschland.

Das Bundesverfassungsgericht ist reifer und weiser als die kirchlichen und politischen Kritiker von Bundespräsident Rau. Mit seinem Urteil, eine gesetzliche Grundlage für das Tragen von religiösen Symbolen in der Schule zu schaffen und alle Religionen gleich zu behandeln, hat es sich zu einer aufgeklärten Demokratie bekannt. Herr Rau hat sich als Bundespräsident aller Menschen in Deutschland erwiesen, indem er sich als Staatsoberhaupt christlicher Herkunft zur gesellschaftlichen Realität in Deutschland bekannt und eine Gleichbehandlung aller Religionen gefordert hat.

Die Auseinandersetzung um missionarische Symbole religiöser Gruppen hat Deutschland unvorbereitet vorgefunden. Wer diese Diskussion auf die Verteidigung althergebrachter Besitzstände und christlicher Werte reduziert, „christianisiert“ die Diskussion, diskriminiert die Weltreligion Islam, behindert die gesellschaftliche Integration der islamischen Bevölkerungsgruppe und gefährdet den inneren Frieden in Deutschland.

Im Kampf um eine aufgeklärte und säkulare Gesellschaft und gegen religiöse Herrschaftsansprüche haben Staaten wie die Türkei und Frankreich wertvolle historische Erfahrungen gesammelt. Die Diskussion in Deutschland sollte diese Erfahrungen nicht ignorieren. Auf dem Weg zum „gemeinsamen Haus Europa“, dass sich in allen Lebensbereichen nur pluralistisch und nicht ausschließlich christlich definieren kann, sollte sich daran auch die Diskussion bei uns orientieren. Freie Religionsausübung in multireligiösen Gesellschaften in aufgeklärten Demokratien, die mit dem Neutralitäts- und Gleichheitsgebot vereinbar sind, können durch laizistische Regelungen besser gewährleistet werden als durch rückwärtsgewandte Besitzstandswahrung.

Falsch verstandene Liberalität und Toleranz führen dazu, dass seitens der Islamisten, denen es nicht um die religiöse Überzeugung sondern um die Durchsetzung ihrer politischen Ziele geht, weitergehende Forderungen erhoben werden. Bereits heute wird getrennter Sport- und Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen gefordert. Morgen werden wir dann erleben, dass diese Kreise getrennten Unterricht in den Schulen verlangen!

Die Schulen in Deutschland dürfen nicht zum Austragungsort religiöser Konflikte werden. Sie müssen vielmehr ohne Wenn und Aber eine säkulare und neutrale Position einnehmen und diese kompromisslos bewahren.

Alişan Genç

(Stellvertretender Bundesvorsitzender)