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Dialog fortführen – Neue Kapitel eröffnen

Perşembe Ekim 17th, 20132013, Pressemitteilung

EU-Fortschrittsbericht Türkei 2013

Dialog fortführen – Neue Kapitel eröffnen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Empfehlung der EU-Kommission, das Verhandlungskapitel 22 zur Regionalpolitik und Koordination der strukturpolitischen Instrumente zu eröffnen.

Nach den Gezi-Protesten hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland die Verschiebung der Kapiteleröffnung befürwortet. In der Zwischenzeit habe die türkische Regierung ein neues Demokratiepaket auf den Weg gebracht. Auch wenn das Paket völlig unzureichend sei, begrüße die Türkische Gemeinde in Deutschland die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen.

Hierzu erklärte der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat: „Wir begrüßen, dass die Verhandlungen mit dem Ziel eines Beitritts der Türkei weitergeführt werden. Dass der Dialog nicht abgebrochen wird, ist auch ein positives Zeichen an die türkische demokratische Gesellschaft.“

Die Türkische Gemeinde in Deutschland appellierte in einem Brief an die Bundesregierung und an alle EU-Botschafter in Deutschland, neben dem Kapitel 22, auch die viel wichtigeren Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ und 24 „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ ebenfalls zu eröffnen, da gerade über diese Kapitel die im Fortschrittsbericht zu Recht kritisierten Vorgänge angesprochen und an das Europäische Recht angeglichen werden können.

Mit einer 16-köpfigen Delegation werden die Mitglieder des Bundesvorstandes und der Mitgliedsverbände vom 24. bis 27.11.2013 in Brüssel Gespräche mit der Kommission, dem Europäischen Parlament und weiteren Institutionen führen.

 

 

Foto: dpad.