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PM: Fehlende NSU-Untersuchungsausschüsse in Bundesländern einrichten

Perşembe Temmuz 17th, 20142014, Pressemitteilung, NSU,

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) hat Landesparlamente aufgefordert, fehlende NSU-Untersuchungsausschüsse einzurichten.

Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg seien am Zuge. Brandenburg solle nach der Landtagswahl (14. September) einen Ausschuss einsetzen.

Berlin habe zwar nach den Sommerferien eine Anhörung im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses angesetzt (15. September), dies sei aber angesichts der Verstrickungen von V-Leuten in die Sache unzureichend, so die TGD. Zudem seien auch beim Berliner Verfassungsschutz „versehentlich“ Akten vernichtet worden.

Scharfe Kritik übte der TGD-Bundesvorsitzende Safter Çınar an Baden-Württemberg. „Dass eine Grün-Rote-Regierung noch immer keinen NSU-Untersuchungsausschuss eingerichtet hat, ist unerklärlich. Die Einrichtung einer Kommission ‚Schlussfolgerungen‘ kann einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht ersetzen, “ erklärte Çınar.

Baden-Württemberg sei das Bundesland mit den meisten personellen Bezügen zur NSU. Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe selber eingeräumt, dass 52 Personen aus dem NSU-Umfeld Kontakte nach Baden-Württemberg gehabt haben.

Çınar zitierte aus „3. Operative Fallanalyse“ des LKA Baden-Württemberg: „Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturraum mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist.“ (zitiert nach: Bundestag-NSU-Untersuchungsausschuss. Endbericht. S. 878)“

Schon diese rassistische, jeglicher historischen Erfahrung hohnsprechende Aussage sei Grund genug, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, so Çınar. In dem Zusammenhang müssten auch die Medienberichte über Ku-Klux-Klan-Verstrickungen untersucht werden.

Zudem müsse auch der Vorwurf des Zentralrates der Sinti und Roma, dass in den Ermittlungsakten zum NSU-Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter die Rede sei von „Negern“ und „Zigeunern“, die „typischerweise lügen“ würden, untersucht werden.

„Die von Bundeskanzlerin Merkel angekündigte ‚schonungslose Aufklärung‘ hat noch einen langen Weg vor sich. Die Migrant*innencommunities werden weiterhin aufmerksam verfolgen, wie ernst die Aufarbeitung der Hintergründe der NSU-Morde betrieben wird“, sagte Çınar abschließend.