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PM: TGD begrüßt die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach kommunalem Wahlrecht

Salı Ocak 6th, 20152015, Türkei und EU, Pressemitteilung,

Berlin, 06.01.2015

Presseerklärung

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach kommunalem Wahlrecht

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die erneute Forderung der Bündnis 90 / Die Grünen nach einem Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU Staaten auf kommunaler Ebene begrüßt.

Dazu erklärte Ayşe Demir, stellvertretende Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland: „Wir fordern mehr Partizipationsmöglichkeiten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Aus diesem Grund begrüßen und unterstützen wir die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach kommunalem Wahlrecht.“

„Die erfolgreiche Eingliederung von Menschen mit eigener oder familiärer Migrationserfahrung – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Der Weg dazu führt über eine gleichberechtigte Teilhabe und hierbei wäre das kommunale Wahlrecht ein erstes Angebot “, so Demir weiter.

Das Einführen des kommunalen Wahlrechts würde zudem ein Zeichen gegen die Propaganda der Pegida und deren Ableger setzen und ein weltoffenen Deutschland signalisieren.

Die TGD fordert den Bundestag auf, den von der Bündnis 90 / Die Grünen vorgelegten Gesetzesentwurf anzunehmen.