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Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion zur Erleichterung der Staatsangehörigkeit und Ermöglichung der mehrfachen Staatsangehörigkeit

Çarşamba Temmuz 29th, 20152015, Türkei und EU, Pressemitteilung,

„Um die politische Partizipation der Migrantinnen und Migranten zu verbessern, ist dieser Entwurf auf jeden Fall eine gute Initiative, die im Vorfeld der Koalitionsgespräche auch teilweise thematisiert, aber doch nicht in die Regierungserklärung aufgenommen wurde“ sagte die Bundesvorsitzende Dr. Aysun Aydemir.

Ziel dieses Gesetzentwurfs ist die “Ermöglichung einer weitgehenden Angleichung von Wohn- und Wahlbevölkerung”, schreiben die Abgeordneten in der Vorlage. Wie sie darin ausführen, lebten im Jahr 2013 nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes mehr als 7,6 Millionen Menschen mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. Diese Menschen seien von vielen Möglichkeiten der politischen Partizipation ausgeschlossen. Auch liege die Einbürgerungsquote in Deutschland weiterhin deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Das liege mitunter daran, “dass bei der Einbürgerung auch nach der Reform von 1999 hohe Hürden bestehen”. Die Sicherung des Lebensunterhaltes sei bei der hohen Arbeitslosigkeit unter den Migrantinnen eine der großen Hürden. Hier wäre eine Lockerung angebracht, so Dr. Aydemir.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte die Lockerung der Optionspflicht nicht ausreichend gefunden und dieses scharf kritisiert. „Mit dem Gesetzentwurf werden nun die Punkte angesprochen, die diese Defizite aufheben würden. Für diesen Entwurf wäre sogar eine parlamentarische Mehrheit möglich“, so Dr. Aydemir.