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Schulboykott großer Erfolg

Freitag, der 28. Februar 19971997, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Schulboykott und Protestaktionen der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ ein großer Erfolg!

An dem bundesweiten Schulboykott gegen die Verordnung von Bundesinnenminister Kanther, welche es selbst für in Deutschland geborene Einwandererkinder zur Pflicht macht, ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen, nahmen nach ersten Informationen insbesondere in den Ballungsgebieten der Großstädte mehr als die Hälfte der türkischen Schülerinnen und Schüler teil.

Auch ein Teil der deutschen Kinder hat sich mit den türkischen Schulfreunden solidarisiert. Vor den Schulen aber auch vor Kirchen und Ausländerbehörden kam es zu zahlreichen symbolischen Aktionen: Menschenketten wurden gebildet, Rathäuser und Behörden umstellt.

An den Protestaktionen der TGD in Berlin, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Kiel, Neumünster und Wolfsburg nahmen trotz des für viele Berufstätige ungünstigen Zeitpunkts etwa 30.000 Menschen teil. Diese Aktionen wurden von zahlreichen Or-ganisationen unterstützt, so dem DGB, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Nordelbischen Kirche.

In einigen Regionen wurde Eltern und Schülern seitens der Schulen mit Konsequenzen gedroht, falls sie dem Boykottaufruf Folge leisten sollten. In Bayern wurde selbst vor der Androhung von Bußgeldbescheiden bis hin zu Ausweisungen nicht zurückgeschreckt, Maßnahmen also, die jeder juristischen Grundlage entbehren.

Als erster Erfolg unserer Bemühungen darf der Antrag der SPD Bundestagsfraktion gewertet werden, in der Minister Kanther aufgefordert wird, „seine Eilverordnung zurückzunehmen“. Auch die SPD Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft empfahl gestern Innensenator Wrocklage, im Bundesrat gegen die Kanthersche Verordnung zu stimmen.