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10 Fragen an Innenminister Heribert Rech!

In einer Stellungnahme zum Gessinnungstest in Baden-Württemberg forderte Şeref Erkayhan, der stellvertr. Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich bei den Menschen muslimischen Glaubens für die diskrieminierende und beleidigende Haltung zu entschuldigen.

Ob Muslime mit Frauen als Chefs klarkommen oder schwule Söhne akzeptieren geht weder Herrn Innenminister Rech noch einen demokratischen Staat an, so Erkayhan. Mit Vorschlägen wie z.B.: elektronische Fußfesseln für verdächtige Muslime oder der Gesinnungstest scheint die Union die Muslime als neues Feindbild entdeckt zu haben. Dieser Gessinnungstest passt zu diesem Feindbild und ist einfach diskriminierend, ausgrenzend und integrationsfeindlich. Wenn Herr Rech schon mal dabei ist, sich mit Fragebögen zu beschäftigen, bitten wir Ihn höflichst unsere 10 Fragen zu beantworten.

Kein Gessinungstest sondern 10 einfache Fragen an Innenminister Rech:

  1. Mit dem für die Einbürgerung erforderlichen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen die Einbürgerungsbewerber ohnehin die Grundsätze der deutschen Gesellschaft an. Warum überprüfen Sie dann nur Muslime mit einem zusätzlichen Fragebogen auf ihre Verfassungstreue. Glauben Sie etwa Muslimen weniger als Juden, Christen oder Hindus?
  2. In Ihren Statements ist Ihr Zweifel zu lesen, ob bei Muslimen generell davon auszugehen sei, dass ihr Bekenntnis auch ihrer tatsächlichen inneren Einstellung entspricht. Wenn Sie Zweifel haben und Muslimen nicht glauben, wie stellen Sie es dann fest, dass die Antworten auf das Gesprächsleitfaden der Wahrheit entsprechen?
  3. Was passiert mit den Ergebnissen nach der Beantwortung des Gesprächsleitfadens? Wie bewerten Sie die Ergebnisse? Haben Sie ein Lösungsleitfaden dazu? Wenn ja, wer hat die Lösungen nach welchen Kriterien erstellt? Werden etwa nach Ihren Kriterien als unwahr bewertete Aussagen als Täuschung der Einbürgerungsbehörde gewertet, damit auch noch nach Jahren zur Rücknahme der Einbürgerung der Weg geöffnet wird?
  4. Sind die Muslime Ihrer Meinung nach sozial und kulturell Rückständig? Wenn nein, warum spiegelt sich dann in Ihrem Gesprächsleitfaden die Vorstellung einer deutschen Leitkultur wieder? Ist es Ihnen nicht bewusst, dass Sie damit Islam oder Manifestationen seiner Kultur als rückschrittlich brandmarken?
  5. Wussten Sie, dass die so genannten Ehrenmorde kein allgemein muslimisches oder auch nur türkisches Phänomen sind, sondern auch z.B.: in Sizilien vorkommen. Warum befragen Sie die Italienischen Einbürgerungswilligen nicht?
  6. In bestimmten Milieus herrscht ein gravierendes Ausmaß an häuslicher Gewalt – in russlanddeutschen beispielsweise weit stärker als in anderen. Haben Sie auch die Russlanddeutschen befragt, als sie in die Bundesrepublik einreisten und sich in BW niederließen?
  7. Haben Sie einen Generalverdacht gegenüber Muslimen? Es gibt über 3,2 Millionen Muslime in Deutschland, davon 2,7 Millionen Deutschland-Türken. Ist es etwa ein Generalverdacht gegenüber Deutschland-Türken?
  8. Haben Sie einen muslimischen Nachbar? Wie viele muslimische Freunde haben Sie? Wie oft treffen Sie sich mit muslimischen Bürger und Bürgerinnen?
  9. Und zuletzt eine Frage Ihrer Art: Wie würden Sie reagieren, wenn Sie erfahren, dass Ihr Chef (in Ihrem Fall der Ministerpräsident) homosexuell veranlagt ist?
  10. Herr Innenminister Rech, falls Sie eine dieser Fragen nicht beantworten können, sind Sie durchgefallen und sollten über Ihren Rücktritt denken.

PODIUMSDISKUSSION IN KARLSRUHE

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) veranstaltet am Samstag den, 28.01.2006 in Karlsruhe eine Podiumsdiskussion zum Thema:

Gessinnungstest in Baden-Württemberg: Einbürgerung oder Diskriminierung?

Die Veranstaltung ist für alle Interessierte offen und findet ab 10:00 Uhr im Konferenzsaal des Türkischen Generalkonsulats in Karlsruhe, Rintheimer Str. 82, 76131 Karlsruhe statt, wozu Politiker auf Landes und Bundesebene eingeladen wurden. Anwesend werden außerdem Erdoğan Kök, Generalkonsul der Republik Türkei in Karlsruhe, Kenan Kolat, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland und Gökay Sofuoğlu, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg.