Der Gesetzentwurf, der durch Änderungen und Einfügungen in mehreren bestehenden Gesetzen die Flüchtlingspolitik „neu“ gestalten soll, sei ein diskriminierendes Maßnahmepaket, das nur zur Abschreckung dienen solle, heißt es in der Erklärung des TBB.
Diesem Gesetzentwurf zufolge sollen die Leistungen für Asylbewerber*innen deutlich eingeschränkt werden. Darin enthalten seien unter anderem Arbeitsverbote für Asylbewerber*innen und Kürzungen von Sozialleistungen. Ferner sollen Flüchtlinge, die über andere EU-Staaten einreisen, künftig keine Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben.
Obwohl alle Menschenrechtsorganisationen Diskriminierung und Verfolgung vor allem von Sinti und Roma in vielen Balkanstaaten feststellen, wolle Herr de Maizière wie bereits verkündet diese zu sogenannten Sicheren Staaten erklären lassen.
Ferner versuche Herr de Maizière weiterhin die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der zufolge Leistungen unterhalb von Hartz IV für Asylbewerber*innen untersagt wurden, durch sogenannte Sachleistungen zu unterlaufen.
„Während die Bürger*innen mit ihrer freundlichen Aufnahme der Flüchtlinge für ein positives Bild Deutschlands in der Welt gesorgt haben, bewirkt nun Innenminister Thomas de Maizière mit diesem Gesetzesentwurf wieder das Gegenteil“, so der TBB weiter.
Dass sich Innenminister Thomas de Maizière bei seinem Vorhaben auf die Dublin-Abkommen berufe, zeige einmal mehr die Notwendigkeit einer Überarbeitung der EU Gesetze hin zu einer menschenwürdigen Asylpolitik.
Der TBB fordere Bund und Länder auf, de Maizières Plan zu durchkreuzen und dieses menschenunwürdige Vorhaben zu stoppen.
