Die Koalitionsparteien verhandeln in diesen Stunden Deutschlands zukünftige Migrations- und Integrationspolitik. Aus diesem Anlass haben die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und die Neuen Deutschen Organisationen (NDO) erstmals gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen, Lesben- und Schwulenverbänden, Vertreter*innen aus der Wissenschaft und religiösen Initiativen einen Appell an die Koalitionsparteien verfasst, indem ein eindeutiges Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft Deutschland gefordert wird.
Grundlage des Appells sind die Ergebnisse im Sondierungspapier vom 12. Januar 2018, die sich im Bereich Migration und Integration fast ausschließlich auf die jüngste Fluchtmigration bezogen und mutlos und defensiv ausfielen. Statt Entschlossenheit und neuer Ansätze zur Gestaltung einer Gesellschaft der Vielfalt dominierte die Angst vor Überforderung.
Deswegen schreiben wir im gemeinsamen Appell:
„Es ist wichtig, dass sich die zukünftige Regierung klar zum Einwanderungsland Deutschland bekennt. Ein solcher Konsens kann Ausgangspunkt sein, um die Einwanderungsgesellschaft mutig zu gestalten, Konflikte offen anzusprechen und gemeinsam mit der vielfältigen Zivilgesellschaft zu lösen.
Wir appellieren an die Verantwortlichen der neu zu bildenden Bundesregierung: Setzen Sie die konstruktive Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft als zentrales Thema auf die politische Tagesordnung! Dazu gehören gerechte Teilhabechancen für alle Menschen in diesem Land, eine nachhaltige Antidiskriminierungspolitik und wirksame Strategien gegen Rassismus. Wir brauchen eine Integrationspolitik, die Gesellschaftspolitik für alle ist. Eine Integrationspolitik, die sich nur auf Menschen mit Migrationshintergrund fokussiert, ist nicht mehr zeitgemäß.“
Der Vorsitzende der TGD Gökay Sofuoğlu:
„Migration ist seit jeher Teil der Geschichte und Gegenwart Deutschlands; sie hat dieses Land und seine Menschen geprägt und verändert. Wir als Gesellschaft sollten aus den vergangenen Fehlern lernen und auf den gewonnen Erfahrungen aufbauen. Deutschland kann das, hat das schon nach den vergangenen großen Migrationsbewegungen nach Deutschland gezeigt. Darauf sollten wir selbstbewusst aufbauen, statt besorgt in die Zukunft zu blicken. Für die zukünftige Gestaltung unseres Landes braucht es ein migrations- und integrationspolitisches Umdenken. Ganz konkret brauchen wir zum Beispiel einen „Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“, der vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat ist. Dieser Rat soll auf rechtlicher Grundlage an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirken und Diskussionen im Bundestag begleiten.“
