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Menschen mit Migrationsgeschichte: Wahlberechtigt, aber ungehört?

Politik auf dem Prüfstand: Wir haben nachgefragt

Die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD) hat vorab zur Bundestagswahl 2021 die Direktkandidatinnen und -kandidaten der 299 Wahlkreise der Parteien CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne, AfD und FDP zu ihren persönlichen Einstellungen und Positionen zu migrations- und integrationspolitischen Themen befragt. Dabei fragten wir nach Knackpunkten und gesellschaftlichen Schieflagen, die insbesondere Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte direkt betreffen. Beispielsweise: Sollten bürokratische Hürden bei der Einbürgerung abgebaut werden?  Setzen Sie sich dafür ein, dass migrantische Perspektiven in der kommenden Regierung ausreichend repräsentiert sind? Oder: Halten Sie es für sinnvoll, die Ressorts zur Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft in einem eigenständigen Ministerium zusammenzuführen?

713 Kandidat*innen haben geantwortet – alle Antworten können Sie auf dieser Seite einsehen.
Je nach Parteizugehörigkeit gibt es erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Teilnahme.

Rund 26% der Bevölkerung in Deutschland hat aktuell eine eigene oder familiäre Migrationsgeschichte. Rund 7,4 Mio. Menschen mit Migrationsgeschichte sind wahlberechtigt. Insbesondere für diese Gruppe – die im Übrigen die Wahlen entscheiden können! – möchten wir durch diese Befragung Transparenz schaffen und Orientierung geben darüber, was sie als Wählerinnen und Wähler von ihren Kandidat*innen in Bezug auf migrations- und integrationspolitische Themen erwarten können.

Nutzen Sie Ihr Wahlrecht und entscheiden Sie mit, wer die Politik unseres Landes in den nächsten Jahren bestimmt!

Finden Sie die Antworten Ihrer Kandidat*innen!

Wir haben eine Datenbank eingerichtet, wo Sie selbst die Antworten der Kandidatinnen und Kandidaten anhand der Suchfelder Vorname, Nachname, Wahlkreis und Partei durch alle Antworten ansehen können. Viele Kandidat*innen haben außerdem Kommentare zu einzelnen Fragen geschickt – diese können Sie jeweils bei den Fragen in zusammengefassten Dokumenten einsehen.

>> Link zur Datenbank <<

Antworten der Kandidat*innen nach Parteien

Wir haben die Antworten der 713 Kandidatinnen und Kandidaten nach ihrer Parteizugehörigkeit ausgewertet.

Hier finden Sie die grafischen Ergebnisse für alle 28 Fragen.

>> Link zur Auswertung nach Partei <<

Antworten der Parteien

Neben den Direktkandidat*innen der Wahlkreise haben wir auch die Parteien gefragt. Hier konnten wir nur ausgewählte Fragen stellen – diese Fragen sowie die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie in den beiden folgenden Plakaten. Die Texte können Sie beliebig vergrößern.

 

47 Forderungen an die Politik

Wir haben die Direktkandidat*innen und die Parteien zu den Themenbereichen Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, Einbürgerungen, Vielfalt in Politik & Verwaltung, Bildung, Gesundheit & Soziales sowie Visumspolitik Türkei befragt. Das sind die 47 Forderungen, die wir an die nächste Bundesregierung stellen:

>> Link Forderungskatalog TGD zur Bundestagswahl 2021 <<

Ausgewählte Ergebnisse der Befragung der Direktkandidat*innen

Insgesamt haben wir 28 Fragen an die Direktkandidat*innen gestellt (Link Fragenkatalog). Hier sehen Sie eine Auswahl an Themen und Grafiken.

Ministerium zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft?

Die Gestaltung unseres Einwanderungslandes zu einer Einwanderungsgesellschaft ist in den letzten 20 Jahren eher schleppend erfolgt. Neben den Themen Migration und einem als gesamtgesellschatliche Integration verstandenen Prozess des Ankommens und Teilhabens,  gehören insbesondere die Bereiche Antidiskriminierung und Repräsentanz sprich der Bereich der Chancengerechtigkeit endlich zusammen gedacht. Der Mangel an Innovation, Ambition und Durchsetzungskraft ist unserer Einschätzung nach der Zuständigkeit des Bundesministerium des Inneren für eine Vielzahl der genannten Themen geschuldet. Mit einem traditionell von Sicherheitspolitik geprägten Politikstil und einer entsprechenden Kultur auf der Arbeitsebene lässt sich die Einwanderungsgesellschaft ganz offensichtlich nicht effektiv gestalten, das zeigen die letzten Jahre deutlich.

Wir fragten: Halten Sie es für sinnvoll und notwendig, die Bereiche der Rassismusbekämpfung und -prävention (inkl. der politischen Bildung) und der Gestaltung unserer Migrationsgesellschaft auszubauen und in einem eigenständigen Ressort/ Ministerium zusammenzuführen?

Die Ergebnisse (ausgewertet nach Antworten innerhalb der Parteizugehörigkeit, in Prozent):

Eine Quote für den öffentlichen Dienst?

Laut statistischem Bundesamt besitzt fast jede*r Vierte in der Bevölkerung Deutschlands einen sogenannten Migrationshintergrund – in den Parteien spiegelt sich dieser Anteil allerdings kaum wieder. Im Bundestag haben nur rund 8 % der Abgeordneten eine Zuwanderungsgeschichte. Im aktuellen Kabinett gibt es nicht eine einzige Person mit Migrationsgeschichte. Auch im öffentlichen Dienst spiegelt sich der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund nicht wider – lediglich 6 % der im öffentlichen Dienst Beschäftigten hat einen Migrationshintergrund. Daher macht sich die TGD seit 2013 für ein Bundespartizipationsgesetz stark, um die Gleichberechtigung von Personen mit Migrationsgeschichte und Personen mit Diskriminierungserfahrung tatsächlich wirksam durchzusetzen. Dazu gehört u.a. eine Quote gemäß der Zusammensetzung der gesellschaftlichen Realität für den öffentlichen Dienst.

Das Stichwort „Quote“ löst hierzulande reflexartig Gegenreaktionen und Abwehrhaltungen aus, als würde eine Quote das Leistungsprinzip aushebeln. Die Realität sieht doch aber ganz anders aus: Menschen mit Migrationsgeschichte sind massiven strukturellen Benachteiligungen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt. Sie werden bspw. deutlich seltener zu Bewerbungsgesprächen eingeladen und erhalten bei gleichen Noten seltener eine Gymnasialempfehlung im Vergleich zu Menschen ohne Migrationsgeschichte. Es sind rassistische Strukturen, die das Leistungsprinzip und das Versprechen für Chancengerechtigkeit unterbinden. Daher braucht es einen Nachteilsausgleich – und zwar so lange, bis die Unterrepräsentanz von Menschen mit Migrationsgeschichte entsprechend behoben ist.

Wir fragten: Befürworten Sie das Festsetzen von Zielquoten („Migrationsquote“, „Diversitätsquote“) für den öffentlichen Dienst im Hinblick auf Menschen mit Migrationsgeschichte?

Die Ergebnisse (ausgewertet nach Antworten innerhalb der Parteizugehörigkeit, in Prozent):

Unabhängige Beschwerdestellen in Fällen von Diskriminierung im Kontext Schule

Wir setzen uns als TGD dafür ein, dass alle Kinder auf ihrem Bildungsweg gleiche Chancen haben, dass sie in einer möglichst diskriminierungsfreien Umgebung lernen und Lehrkräfte lehren können und ein respektvolles Miteinander von Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern vorherrscht. Leider wissen wir, dass Diskriminierung im Kontext Schule nach wie vor ein großes Problem ist und eben keine Chancengleichheit besteht;  Kinder erhalten aufgrund ihres Nachnamens und trotz entsprechender Leistungen nach wie vor deutlich weniger Gymnasialempfehlungen – um nur eines von zahlreichen Beispielen zu nennen.

Diskriminierung wirkt sich nachweislich auf vielen Ebenen negativ aus: Auf den Erfolg in der Schule und den weiteren Ausbildungsweg genauso wie auf die psychische und physische Entwicklung betroffener Personen und im Endeffekt auf die Teilhabechancen  am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben  in Deutschland.

Gleichzeitig stellen wir fest, dass der momentane rechtliche Schutz vor Diskriminierung im Bildungsbereich nicht ausreichend durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gedeckt ist und stark nach jeweiligem Landesschulgesetz variiert. Unabhängige Beschwerdestellen und Anlaufstellen – und zwar natürlich für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrkräfte, Erzieherinnen/ Erzieher und Eltern – sind ein Baustein, um Fälle von Diskriminierung zu dokumentieren, Hilfestellung zu ermöglichen und dagegen vorzugehen.

Wir fragten: Braucht es Ihrer Meinung nach flächendeckende unabhängige Beschwerdemöglichkeiten und Anlaufstellen für Schüler*innen, Lehrkräfte und Eltern in Fällen von Diskriminierung im Kontext Schule?

Die Ergebnisse (ausgewertet nach Antworten innerhalb der Parteizugehörigkeit, in Prozent):

Erleichterung bei Einbürgerungen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland setzt sich grundsätzlich dafür ein, dass ausländische Bürger*innen so schnell und unkompliziert wie möglich dieselben Rechte und Freiheiten bekommen wie deutsche Staatsbürger*innen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) unterstreicht in seinem Jahresgutachten 2021 die Wichtigkeit von Einbürgerungen im Sinne einer gelungenen politischen Teilhabe in Deutschland. Dafür empfiehlt der Sachverständigenrat einen vereinfachten Weg zur Einbürgerung sowie eine konkrete Werbekampagne, um Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit zur Einbürgerung zu ermutigen. Diese Empfehlung unterstützen wir.  Wir müssen aufhören, den Menschen Steine in den Weg zu legen, wenn sie seit Jahren schon hier leben, arbeiten, Teil der Gesellschaft sind und zum Gemeinwohl in so vielen verschiedenen Bereichen beitragen.

Wir fragten: Finden Sie, dass Einbürgerungen grundsätzlich erleichtert und entsprechende bürokratische Hürden abgebaut werden sollten?

Die Ergebnisse (ausgewertet nach Antworten innerhalb der Parteizugehörigkeit, in Prozent):