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GREEN CARD UND EINWANDERUNGSGESETZ: TGD BEGRÜßT DIE ANERKENNUNG DER FAKTISCHEN EINWANDERUNG

„Willkommen in der Wirklichkeit“, mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Bundesvorsitzende des TGD; Safter Cinar, die Diskussion um Green Card und ein Einwanderungsgesetz. Nach 40 Jahren Einwanderung sei die Politik nunmehr soweit anzuerkennen, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland geworden ist. Die Äußerungen von Bundesinnenminister Schily in dieser Frage seien ermutigend.

Nun müsse eine umfassende Einwanderungsgesetzgebung auf den Weg gebracht werden, meinte Cinar. Dieses Gesetz müsse folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

  1. Es wird auch in Zukunft Einwanderung in die Bundesrepublik stattfinden

a. Familiennachzug von Kindern und Ehepartner

b. Asylsuchende und Flüchtlinge

  1. Anwerbung von Spezialisten (sog. Green Card Regelung)
  1. zu a und b: Für zuziehende Familienangehörige und anerkannte Flüchtlinge sind Integrationskurse, angelehnt an das Holländische Modell, anzubieten. Diese Kurse könnten verpflichtend sein, wenn am Ende die Arbeits- und Gewerbemöglichkeit und eine schnelle Aufenthaltssicherung gegeben ist.

zu c: Für diese Spezialisten muss eine langfristige/dauerhafte Aufenthaltsperspektive gegeben sein, da für begrenzte Zeiträume gut Fachkräfte nicht zu bekommen sein werden. Hier müssen vorrangig ausländische Absolventen deutscher Universitäten und Hochschulen berücksichtigt werden, da sie bereits das Land und die Sprache kennen.

  1. Auf Bundesebene müsse eine mit Kompetenzen ausgestattete Regierungstelle eingerichtet werden. Eine Möglichkeit wäre, das Amt der Bundesausländerfragen in einen „Staatssekretär für Einwanderung und Integration“ umzugestalten.

Cinar begrüßte den Vorschlag des Grünen Bundestagsabgeordneten, Özdemir, zu dieser Frage einen Runden Tisch einzurichten. Er gehe davon aus, dass auch relevante Organisationen von in der Bundesrepublik ansässigen Minderheiten hier einbezogen werden.