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EINSCHRÄNKUNG DES GRUNDRECHTS AUF FAMILIE NICHT HINNEHMBAR – ANSONSTEN GUTE DISKUSSIONSGRUNDLAGE

Freitag, der 3. August 20012001, Politische Partizipation, Pressemitteilungen, Themen

“Innenminister Schily beeinträchtigt seine durchaus diskussionswürdige Konzeption durch verfassungswidrige Einzelvorschläge”, so kommentierte Safter Çınar, stellvertretender Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) und Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD).

Grundsätzlich habe Schily ein schlüssiges Einwanderungs- und Integrationskonzept vorgelegt, heißt es in der Erklärung der TGD, die Einschränkung des Kindernachzugs und Aufenthaltsbeedingung bei Nichtteilnahme an Integrationskursen seien aber inakzeptabel.

Durch die Neuordnung der Zuständigkeiten und Schaffung neuer Institutionen wie einem “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge”, eines “Bundesinstituts für Bwevölkerungsforschung” sowie eines “Sachverständigenrates für Zuwanderung und Integration” würden Grundlagen für eine zeitgemäße Einwanderungs- und Integrationspolitik geschaffen, so Çınar.

Der stellvertretende Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland unterstrich in diesem Zusammenhang den Anspruch seiner Organisation, als gesellschaftliche Gruppe an den im Schily-Entwurf vorgesehenen Gremien mitzuarbeiten. Ebenso forderte Çınar die intensive Einbeziehung der Migrantenorganisationen in das Gesetzgebungsverfahren.

Es sei sehr zu begrüßen, so Çınar, dass das Aufenthaltsrecht übersichtlich gestaltet und eine (unbefristete) ”Niederlassungserlaubnis” eingeführt werden solle. Ebenso zu begrüßen sei die Zusammenfassung der Erteilung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in einer Hand.

Mit dem niederländischen Modell entlehnten Integrationskursen werde eine langjährige Forderung der TGD erfüllt.

Kritik übte Çınar an dem Vorschlag, das Nachzugsalter für Kinder auf 12 Jahre senken zu wollen. “Obwohl es aus Integrationsaspekten wünschenswert ist, dass die Kinder spätestens vor Schulbeginn nach Deutschland geholt werden, ist diese Einschränkung des Elternrecht verfassungswidrig, falls das durchkommt, werden wir bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen”, sagte Çınar.

Schily sollte sich Anreize wie kürzere Fristen für ein Niederlassungsrechtigung und Einbürgerung bei Kindern überlegen, schlug die TGD vor.

Ebenso rechtlich unhaltbar sei das Ansinnen, bei Nichtteilnahme an Integrationskursen den Aufenthalt nicht verlängern zu wollen. Damit würde das auch von Schily vorgeschlagene Anreizsystem konterkariert, heißt es in der Erklärung der TGD.

Çınar forderte Innenminister Schily, SPD und Bündnis90/Die Grünen zu Gesprächen auf. “Wir sind bereit, an den Neuregelungen konstruktiv mitzuarbeiten, damit die Neuregelung der Zuwanderung und der Integration nicht so verläuft wie die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts”, sagte Çınar.