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Manche Unionspolitikerinnen und Politiker täuschen sich selber, wenn sie für eine „privilegierte Partnerschaft“ der EU mit der Türkei sprechen

Donnerstag, der 15. Januar 20042004, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Es ist verärgernd und verletzend, wenn Frau Merkel und  Herr Stoiber oder andere Unionspolitiker die Türkei stets anders und ungleich behandeln wollen als die anderen EU-Anwerbe-Staaten. Ihre Vorwände hierfür sind zeitweilig unterschiedlich: Mal werden religiöse und kulturelle Unterschiede, mal geographische Gründe oder politisch-wirtschaftliche Unterschiede für diese ablehnende Haltung der CDU/CSU für eine EU-Perspektive der Türkei aufgeführt.

Neuerdings sprechen sie von einer „privilegierten Partnerschaft“ für die Türkei, anstelle einer EU-Perspektive und Mitgliedschaft. Die Türkei ist in den Augen derer so dumm oder so unfähig, dass sie ein solch lächerliches und sie gegenüber allen anderen EU-Anwerbestaaten diskriminierendes Angebot akzeptieren würde. Selbst diese Einschätzung und Erwartung, die Türkei würde ein solches, sie erniedrigendes Angebot überhaupt berücksichtigen, ist dumm und töricht.

Das Assoziierungsabkommen zwischen der damaligen EWG und der Türkei mit der Vorgabe einer EU-Mitgliedschaft für die Türkei wurde vor 41 Jahren von der CDU/CSU Regierung unter Konrad Adenauer unterzeichnet. Die jetzige Politik der Enkellinen und Enkel steht an erster Stelle mit der vertraglichen Vereinbarung der eigenen Partei in Widerspruch.

Die Unionsparteien schüren mit falschen Angaben Ängste und hoffen mit dieser Politik Stimmen bei den bevorstehenden Wahlen zu fangen. Sie täuschen sich. Laut einer Umfrage der ARD vom Januar dieses Jahres   befürworten jedoch inzwischen 54 Prozent selbst der CDU Wählerinnen und Wähler und 58 Prozent der deutschen Bevölkerung eine mittel- bis langfristige Aufnahme der Türkei in die EU.

Mit dieser ablehnenden und die Türkei diskriminierenden Politik mobilisieren die Unionsparteien jedoch die Deutschland Türken gegen sich, weil  diese Strategie notwendiger Weise  auch eine Absage- und Abschottungspolitik gegen die Deutschland-Türken  und gegen ihre Integration in  die deutsche Gesellschaft beinhaltet.

Wir rufen die Führung der CDU/CSU auf, mit dieser Selbsttäuschungspolitik aufzuhören und die Türkei mit anderen EU-Beitrittskandidaten gleich zu behandeln. Es geht im Dezember 2004 nur um eine klare EU-Perspektive für die Türkei, deren volle EU-Mitgliedschaft erst in einigen Jahren zu besprechen wäre.

Prof. Dr. Hakkı Keskin