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Nach den Verwirrungen durch Frau Merkel begrüßen Deutschland-Türken die klaren Worte Schröders

Sonntag, der 4. April 20042004, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Nach jahrelangem hin und her verdient die Türkei eine aufrichtige und faire Behandlung. Bundeskanzler Schröder fährt, seitdem der Türkei 1999 auf dem Gipfeltreffen in Helsinki von den Staats- und Regierungschefs der EU der Kandidatenstatus gewährt wurde, diesen gradlinigen Kurs. Dies ist für verlässliche Beziehungen zwischen befreundete Staaten erforderlich.

Eine Position unter dem Niveau der EU-Vollmitgliedschaft wäre nach 41 Jahre nach dem Assoziierungsabkommen mit der EWG ein Vertragsbruch und eine klare Diskriminierung der Türkei. Wer heute aufgrund von Religion, Kultur oder der geographischen Lage der Türkei, die sich seit ihrer Assoziierung nicht geändert haben, die Vollmitgliedschaft ablehnt, macht sich international unglaubwürdig.

Die türkische Bevölkerung votiert zu 80 Prozent für eine EU-Mitgliedschaft des Landes. Die mehrheitlich islamische Bevölkerung der Türkei hat sich seit der Ausrufung der Republik vor 80 Jahren zielgerichtet Europa zugewandt und den laizistischen, demokratischen, sozialen Rechtsstaat längst verinnerlicht. Seit über 50 Jahren verteidigt sie innerhalb der NATO gemeinsam das westliche Wertesystem.

Die Türkei hat in den letzten Jahren mit radikalen Reformen rein rechtlich bereits heute die Kopenhagener Kriterien erfüllt. Jetzt gilt es, sie umzuzusetzen.

Mit ihrem gemäßigten und toleranten Islam präsentiert die Türkei bereits heute ein Modell für die übrige islamische Welt, dass nämlich Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit dem Islam zu vereinbaren und zu verwirklichen ist. Die Türkei wird in dieser Eigenschaft eine unverzichtbare Vorbild- und Vermittlerfunktion zwischen EU und der islamischen Welt haben und für die Demokratisierung anderer islamischer Länder beispielgebend sein. Gerades deshalb wird die EU von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei mittel- und längerfristig, was die Sicherheitspolitik und Systemübertragung anbetrifft, unschätzbare Vorteile haben. Die EU Mitgliedschaft ihrerseits wird eine funktionierende Demokratie in der Türkei unumkehrbar machen. Gerade dies wird der eigentliche Gewinn der Bevölkerung in der Türkei und der Deutschlandtürken sein.

Prof. Dr. Hakkı Keskin