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Presseerklärung: Initiative der Bundesländer zur Abschaffung der Optionspflicht

Dienstag, der 25. Februar 20142014, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Presseerklärung

Initiative der Bundesländer zur Abschaffung der Optionspflicht

TÜRKISCHE GEMEINDE BEGRÜSST DEN VORSTOSS VON RHEINLAND-PFALZ

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat in einer Stellungnahme die Bundesratsinitiative der Bundesländer Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Abschaffung der Optionspflicht begrüßt.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat sagte dazu: „Ich begrüße es sehr, dass nun die Bundesländer aktiv geworden sind und einen Gesetzesentwurf vorlegen. Ich hoffe auf die Unterstützung von weiteren Bundesländern, die das ‚Optionspflichtverlängerungsgesetzentwurf‘ des Bundesinnenministers ablehnen.“

„Die weiteren bürokratischen Hürden, die der Gesetzesentwurf des Bundesinnenministers mit sich bringen würde, wären für die betroffenen Jugendlichen unzumutbar“, so Kolat weiter. Der Entwurf des Bundesinnenministers sei nach Meinung vieler Juristen auch europarechtswidrig und erhöhe sogar den Verwaltungsaufwand.

Die Deutschland-Türken erwarten klare Signale und eine eindeutige Regelung, so Kolat. Durch ein neues Gesetz sollten Jugendliche, die wegen Option für die ausländische Staatsangehörigkeit oder wegen Nicht-Option die deutsche Staatsangehörigkeit verloren haben, ohne großen bürokratischen Aufwand wieder die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen können, forderte die Türkische Gemeinde in Deutschland.

Jugendlichen, die sich für die deutsche Staatsangehörigkeit entschieden haben und sich aus der ausländischen Staatsangehörigkeit haben entlassen lassen, sollte ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Beibehaltungsgenehmigung der deutschen Staatsangehörigkeit gegeben werden, wenn sie wieder die ausländische Staatsangehörigkeit annehmen.

Kenan Kolat: „Ich erwarte von der SPD entsprechend ihrer Wahlversprechen eine klare Haltung zur Abschaffung der Optionspflicht ohne Wenn und Aber.“