PRESSESTATEMENT der -neu gewählten gleichberechtigten – Vorsitzenden der TGD, Gökay Sofuoğlu (Baden Württemberg) und Safter Çınar (Berlin)
Die Politik der Gleichstellung, Partizipation und Antidiskriminierung wird fortgesetzt
Die Türkische Gemeinde in Deutschland wird die bisherige Politik der Gleichberechtigung, Partizipation und Antidiskriminierung fortführen.
In diesem Zusammenhang begrüßen wir die kürzlich gehaltene Rede des Bundespräsidenten, in der er wichtige Zeichen gesetzt hat. Insbesondere sollten zukünftig Berater*innen mit Migrationshintergrund im Bundespräsidialamt eingesetzt werden.
Obwohl in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden sind, sind wir noch weit entfernt von einem gleichberechtigten, diskriminierungsfreien miteinander in der Bundesrepublik.
– Weiterhin haben Menschen mit Migrationshintergrund nur wegen ihres Namens massive Schwierigkeiten bei der Arbeitsplatz- und Wohnungssuche.
Die TGD verlangt eine Reform des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG), insbesondere die Einführung eines Klagerechts für Verbände, wie es die EU-Richtlinien vorsehen.
– Das Staatsbürgerschaftsrecht hindert weiterhin viele Menschen an der Einbürgerung.
Die TGD wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass insbesondere die Mehtstaatigkeit zum Regelfall wird.
– Die geplante Änderung am Optionsmodell schafft noch mehr Ungleichheit unter den Jugendlichen und steht hinter den Wahlversprechen der SPD. Zudem gibt es keine Altfallregelung.
– Neben dem unzulänglichen Einbürgerungsrecht verhindert die verweigerte Einführung eines Kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler die politische Teilhabe von Millionen Menschen in unserer Gesellschaft.
– Die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus ist weiterhin eine der dringendsten Aufgaben der staatlichen und zivilgesellschaftlichen Institutionen. Sosehr der Endbericht des NSU-Ausschusses der Bundestages und die Einführung der „Haßkriminalität“ im Strafgesetzbuch zu begrüßen ist, ist für den TGD die sog. NSU-Untersuchung nicht abgeschlossen. Neben der gerichtlichen Aufarbeitung muss weiterhin politisch nach der Verantwortung der Verfassungsschutzämter, den Hintergründen und der Unterstützerszene geforscht werden.
Die TGD unterstützt die Forderung der Obleute im NSU-Ausschuss der vergangenen Legislaturperiode, Clemens Binninger (CDU), Eva Högl (SPD) und Petra Pau (Linke) zur Einsetzung eines weiteren Ausschusses.
– Die TGD hat 2013 den Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Eingliederung und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund (MigTeilhG)“ vorgelegt. Wir werden weiterhin dafür werben.
– Die Weiterführung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) und die Pläne für die Gründung eines „Islamischen Wohlfahrtsverbandes“ werden von uns begrüßt und unterstützt.
– Kein Verständnis haben wir dagegen für die Überlegungen von Integrationsstaatsministern Aydan Özoğuz, den Integrationsbeirat nicht mehr einsetzen zu wollen. Auf der letzten Sitzung hat die Ministerin zugesagt, ihre Position überdenken zu wollen. Wir erwarten, dass Frau Özoğuz dem Rat fast aller Anwesenden folgend für die laufende Legislaturperiode einen (neuen) Integrationsbeirat beruft.
– Die TGD unterstützt die Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU. Hierbei sollten insbesondere die Kapitel bezüglich der Demokratisierung und der Verwirklichung von Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit vorrangig behandelt werden.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland, ihre Landesverbände und Fachorganisationen werden sich weitern mit allen Akteuren gemeinsam für ein gleichberechtigtes Zusammenleben einsetzen.
– Organisationsentwicklung: Der Bundesvorstand wird die Landesverbände und Fachorganisationen in ihrer Weiterentwicklung unterstützen. Ein wichtiges Ziel ist die Gründung von Landesverbänden in Rheinland-Pfalz und im Saarland.
Im Interesse der in der Bundesrepublik/in Europa lebenden türkeistämmigen Menschen hat die TGD auch einige Forderungen an die Regierung der Türkei:
– Die Anerkennung der im Ausland ergangenen Scheidungsurteile in der Türkei.
– Die Reduzierung der Gebühren für die Ausstellung und Verlängerung eines Reisepasses.
– Die Freistellung der im Ausland lebenden türkischen Staatsbürger bzw. Mehrstaatler vom Wehrdienst ohne Zahlung eines Geldbetrages.
