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Zum bevorstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in der Türkei: Gespräche auch mit Oppositionsparteien und Zivilgesellschaft führen

Donnerstag, der 15. Oktober 20152015, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Angesichts des bevorstehenden Besuchs der Bundeskanzlerin Merkel in der Türkei erwarte die Türkische Gemeinde in Deutschland klare Worte von der Bundeskanzlerin.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland wünsche sich, dass im Fokus der Gespräche die Menschenrechtslage in der Türkei stehe. Selbstverständlich leiste die Türkei in der aktuellen Flüchtlingskrise viel und müsse viel stärker durch die EU unterstützt werden.

Aber insbesondere angesichts des schrecklichen Anschlags bei einer Friedenskundgebung mit mindestens 97 Toten und Hunderten Verletzten dürfe sich die Bundesregierung nicht auf „einen Deal“ in dieser Angelegenheit einlassen.

Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu erklärte: „Um sich ein differenziertes Bild zur Menschenrechtssituation machen zu können, sollte Bundeskanzlerin Merkel auch Gespräche mit den Vertreter/innen der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft führen“.

„Ein Besuch der Anschlagstelle wäre sicherlich ein symbolisches aber wichtiges Signal an die Öffentlichkeit“, so Sofuoğlu weiter.

In diesem Zusammenhang wiederholte die Türkische Gemeinde in Deutschland ihren Appell an die Bundesregierung, sich für ein Fortführen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen. Gerade jetzt sei es notwendig, die wichtigen Kapitel 23 „Justiz und Grundrechte“ und 24 „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ zu eröffnen, da gerade über diese Kapitel die im Fortschrittsbericht zu Recht  kritisierten Vorgänge angesprochen und an das Europäische Recht angeglichen werden können. „Dies sei ein entscheidender Weg, um den Demokratisierungsprozess in der Türkei wieder zu beleben und weiter zu entwickeln“, so Sofuoğlu abschließend.