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Zur Diskussion der CDU zur Einführung einer “Integrationspflicht” – Hat die CDU nicht alle Tassen im Schrank?

Montag, der 30. November 20152015, Pressemitteilungen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisierte mit scharfen Worten die Absicht der CDU, eine sog. Integrationspflicht für Einwanderer einzuführen, in der unter anderem die Einwanderer sich verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Eine Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht akzeptiert werden. Des Weiteren sollten die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Es ist bekannt, dass 40% der Deutschen beispielsweise der Meinung sind, Israel führe einen Vernichtungskrieg’ gegen die Palästinenser. Rund 30% der Deutschen seien der Auffassung, dass man angesichts der Politik Israels gut verstehen könne, dass man etwas gegen Juden habe. Nach dem CDU-Vorschlag könnte diesen deutschen Staatsangehörigen der Verlust ihrer Staatsangehörigkeit drohen!

“Diese sind alte populistische Methoden, um von eigentlichen Themen wie menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen, medizinische Versorgung der leidenden Menschen, echte Partizipation mit einer Erweiterung von Sprachkursen und Eingliederung in den Arbeitsmarkt abzulenken”, erklärte der Bundesvorsitzende, Gökay Sofuoğlu.

Sofuoğlu forderte die Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre bisherige konsequente Linie beizubehalten und an der Lösung der Probleme zu arbeiten.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte die Bundesregierung auf, Menschen aus den Kulturkreisen der Geflüchteten anzusprechen, sie als Freiwillige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes zu gewinnen, sie zu schulen, um dann als Multiplikatoren einzusetzen. “Eine solche Maßnahme würde nachhaltig  mehr Vertrauen schaffen, als eine Integrationskeule”, so Sofuoğlu weiter.