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Das Ma(a)ß ist voll! TGD fordert den Rücktritt des Verfassungsschutzpräsidenten

“Es ist unmöglich für Freunde und Familien der NSU-Opfer das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder aufzubauen, wenn die zuständigen Behörden ihre Arbeit auf diese Weise verrichten”, sagt der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland Gökay Sofuoğlu. Die Serie von “Pannen” im Bundesamt für Verfassungsschutz sei nur noch mit viel Phantasie als Folge von Inkompetenz zu begreifen, ordnet Sofuoğlu den jüngsten Bericht des Sonderermittlers ein. “Der Fall bringt das mangelnde Bemühen und Interesse zum Ausdruck, die Opferfamilien zu ihrem Recht auf Aufklärung zu verhelfen. Das alleine wäre Grund genug, seinen Hut zu nehmen!”, so Sofuoğlu heute Morgen.

In einem Land, in dem es nicht gelänge alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zu schützen, wird eine gute Verfassung zwangsläufig als leere Hülse wahrgenommen. Für die Türkische Community sei es unerträglich, wie achtlos hier auf den Gräbern der Opfer rassistischen Terrors herumgetrampelt würde, fasst Sofuoğlu die Konsequenzen aus der Pannenserie zusammen.

“Wen wundert es da, wenn die Deutschlandtürken sich als Menschen zweiter Klasse fühlen, wie jüngst in einer Studie erhoben? Wir fordern den konsequenten Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz in eine Behörde, die diesen Namen verdient, und zwar in den Augen aller Menschen, die unter dem Schutz der Verfassung stehen. Jetzt ist eindeutig das Innenministerium gefragt. Ohne einen Wechsel in Führungspositionen kann dies offensichtlich nicht gelingen”, so Sofuoğlu abschließend.