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Versprechen halten! Schutz gewähren! Wählbar werden!

Freitag, der 18. November 20162016, Presse, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Berlin, 18.11.2016

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration legt eine Studie zum Wahlverhalten von Migrant*innen vor. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland nimmt die Ergebnisse zum Anlass, an ein Versprechen zu erinnern:

„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles um die Morde aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. … Es geht auch darum alles in den Möglichkeiten des Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nicht wiederholen kann.“ (Angela Merkel am 23.02.2012, Gedenkrede für die Opfer des NSU)

„Der Schutz vor rassistischer Gewalt ist ein Kernthema für viele Migrant*innen, denn diese Phänomene sind lebensbedrohlich“, erklärt Gökay Sofuoğlu. „Die Anzahl rechtsextremer Gewalttaten hat sich zwischen 2014 und 2015 verdoppelt, etliche sind dem organisierten Rechtsextremismus zuzuordnen. Politiker*innen und Sicherheitsbehörden, die diesen Schutz nicht gewährleisten, signalisieren: Euer Leben ist zweitrangig!“ so Sofuoğlu weiter.

Die ganze Bevölkerung wünsche sich Schutz vor religiös begründetem Terrorismus, so Sofuoğlu, und als Bürger habe er den Eindruck, die Sicherheitsbehörden leisteten in diesem Bereich hervorragende Arbeit. „Die Kompetenzen sind offenbar vorhanden!“ stellt Sofuoğlu fest. „179 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 lassen das eigentlich nicht vermuten! Wenn es nicht mangelnde Kompetenz der Sicherheitsbehörden ist, dann ist es mangelnder Wille – in der Wahrnehmung der Betroffenen ist es mangelnder politischer Wille. Ich sage es ganz klar: Wer mich nicht schützt, ist für mich unwählbar!“ wird Sofuoğlu deutlich, um schließlich zentrale Forderungen an die Bundeskanzlerin zu formulieren.

„Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, ihr Versprechen zu halten und persönlich für den Handlungsdruck zu sorgen, der notwendig ist, damit die im Bericht des NSU – Untersuchungsausschuss formulierten Konsequenzen endlich gezogen werden! Ein einfacher erster Schritt wäre es, das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden und die von Ihnen geschätzte Arbeit der Zivilgesellschaft gegen Rechts so auf ein solides Fundament zu stellen! Frau Merkel – wir verlassen uns auf Sie!“

Gökay Sofuoğlu

Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland