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Über Menschenrechte lässt sich nicht abstimmen: Eine Richtigstellung

Dienstag, der 9. Mai 20172017, Presse, Pressemitteilungen, Themen, Türkei und EU

Pressemitteilung vom 09.05.2017

In mehreren Pressebeiträgen wurde berichtet, dass sich der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, für ein Referendum in Deutschland über die Todesstrafe in der Türkei ausgesprochen habe. Dieser Darstellung wollen wir hiermit entschieden widersprechen.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland stellt sich sowohl vehement gegen eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei, als auch gegen ein mögliches Referendum in der Bundesrepublik Deutschland. Alle rechtlich möglichen Mittel zur Unterbindung einer solchen potentiellen Abstimmung in der Bundesrepublik sollten ausgeschöpft werden. Denn Menschenrechte sind nicht verhandelbar. In diesem Sinne unterstützen wir ausdrücklich die Position der Bundesregierung, die diese bereits vorigen Freitag deutlich gemacht hatte.

Wir kämpfen seit Jahren für die Förderung einer pluralistischen und lebendigen Demokratie und gegen Diskriminierungen aller Art. In den letzten Wochen haben wir uns zudem klar zu den demokratiefeindlichen Entwicklungen in der Türkei positioniert. Die anhaltenden polarisierenden Debatten in den deutschen Medien führen zu verkürzten Darstellungen und undifferenzierten Positionen. Dabei beobachten wir mit großer Sorge, wie vorschnell und pauschalisierend türkeistämmigen Menschen eine anti-demokratische und menschenrechtsfeindliche Haltung zugeschrieben wird.

Die falsche Darstellung unseres Vorsitzenden in der Presse sehen wir dabei als symptomatisch für die Debatten über Türkeistämmige in den letzten Wochen. Sie zeigt wie schwer es ist, sich aus der Schublade zu befreien, in die Türkeistämmige allzu gern gesteckt werden.

Wir bedanken uns an dieser Stelle sehr für die Reaktionen einiger Journalist*innen, die sich bei uns bezüglich der Aussagen rückversichern wollten und uns in der Folge unterstützen unsere Richtigstellung zu verbreiten. Das ist verantwortungsvoller Journalismus und ein wichtiger Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir appellieren an alle Journalist*innen genauso wie an die türkeistämmige Community, mit Bedacht und Sorgfalt über türkeipolitische Themen zu berichten und zu diskutieren.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an info@tgd.de bzw. 030 23 63 51 00.