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1. Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen am 20. – 21. November 2017

Auf Initiative der Türkischen Gemeinde in Deutschland und ermöglicht durch das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben sich 47 Migrantenorganisationen aller Communities und aus ganz Deutschland zu ihrer ersten Bundeskonferenz getroffen, um ein deutliches Zeichen zu setzen: „Wir wollen mitgestalten!“ (Pressemitteilung der TGD vom 22.11.2017).

Diese Bundeskonferenz schafft ein integrationspolitisches Diskussionsforum, in dem Migrantenverbände aus allen föderalen Ebenen in regelmäßigen Abständen selbstbestimmt und mit eigener Agenda zusammenkommen.

Bei der nun ersten Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen am 20. und 21. November diskutierten die Migrantenorganisationen in Berlin ihre zentralen Forderungen an die Politik. Dazu zählen:

    • Migrantenorganisationen müssen in der kommenden Legislaturperiode endlich in alle themenrelevanten Entscheidungsprozesse in den unterschiedlichen Bundesressorts eingebunden werden. Dass wichtige zivilgesellschaftliche Akteure eingebunden werden, ist längst gängige Praxis in anderen Bereichen und sollte beim Thema Integration und Migration ebenfalls geschehen.
    • Es braucht eine gesetzliche Grundlage für die gleichberechtigte Partizipation von Menschen aus Einwanderungsfamilien – ein Partizipationsgesetz. Ein Einwanderungsgesetz darf sich nicht auf Neuzuwanderung beschränken.
    • Wir fordern einen „Rat zur Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft“, der vergleichbar mit dem Deutschen Ethikrat auf rechtlicher Grundlage an der Erarbeitung von Gesetzestexten mitwirkt und Diskussionen im Bundestag begleitet.
    • Migrantenorganisationen fordern eine konsequente Antidiskriminierungspolitik und Arbeit gegen Rassismus in unserer Gesellschaft, damit die Werte des Grundgesetzes im Alltag für alle Menschen spürbar durchgesetzt werden.
    • Die große Repräsentationslücke von Menschen aus Einwandererfamilien im Öffentlichen Dienst muss reduziert werden. Menschen aus Einwandererfamilien sollten auch in den Ministerien und sämtlichen Bereichen der Verwaltung sichtbar sein. Hier braucht es verbindliche Zielgrößen. Die Privatwirtschaft zeigt, dass es geht: Hier liegt der Anteil der beschäftigten sichtbaren Minderheiten weit höher als in der Verwaltung.
    • Die Perspektiven der Migrantencommunities dürfen bei der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft im Bund, in den Ländern und Kommunen nicht fehlen. Migrantenorganisationen brauchen auf allen föderalen Ebenen die Ressourcen, um ihre Expertise auf Augenhöhe einbringen zu können. Die Strukturförderung von Migrantenorganisationen durch das Bundesinnenministerium ist ein gutes Beispiel, wenn auch im Umfang noch deutlich zu gering.

Eine ausführliche Dokumentation der Konferenz sowie weitere Impressionen finden Sie hier: Dokumentation PDF


Vorbereitet wurde die Bundeskonferenz von folgenden Organisationen:
. Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände e.V.
. Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen e.V.
. Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V.
. Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
. DeutschPlus e.V.
. Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen
. Neue Deutsche Organisationen
. Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
. Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity