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Ein fatales Signal

Donnerstag, der 5. April 20182018, Presse, Pressemitteilungen

Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die Entscheidung der Stadt Kassel und seiner Sicherheitsbehörden, die Gedenkveranstaltung anlässlich des zwölften Todestages von Halit Yozgat aufgrund von Sicherheitsbedenken abzusagen.

Der Bundesvorsitzende der TGD, Atila Karabörklü, erklärt dazu:
„Der NSU ist einer der größten bundesdeutschen Katastrophen für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Bis heute haben es die Politik und die Sicherheitsbehörden versäumt, die Morde und das Netzwerk hinter diesen Morden restlos aufzuklären. Was sagt das über den Zustand von Politik und seinen Sicherheitsbehörden aus, wenn eine Gedenkveranstaltung aus Sicherheitsbedenken abgesagt wird? Was für ein Signal sendet die Politik an die Familien der Opfer? Das Signal ist eindeutig und es lautet: Wir konnten euch damals nicht schützen und wir können es auch heute nicht!“

Vor dem Hintergrund brennender Flüchtlingsunterkünften und Moscheen, den z.T. rassistischen Debatten über Flucht und Migration und einer rechtspopulistischen Partei im Bundestag, ist das Gedenken an die Opfer und Angehörigen wichtiger denn je. Die NSU-Morde stehen für einen Zusammenhang zwischen rassistischen Diskursen und mörderischen Taten.

TGD-Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu ergänzt:
„Solange die mutmaßlichen HelferInnen immer noch frei sind, solange die Ermittlungen von den Sicherheitsbehörden blockiert werden, solange Opfer zu Tätern gemacht werden, solange Rassismus Teil von staatlichen Strukturen ist, solange die Sicherheit von Gedenkveranstaltungen nicht gewährleistet werden kann, solange ist das friedliche Zusammenleben aller Menschen in diesem Land gefährdet. Wir verlangen von der Stadt Kassel, alles dafür zu tun, dass Vertrauen seiner BürgerInnen in seine staatlichen Institutionen wiederherzustellen. Die Absage von Gedenkveranstaltungen ist ein Signal und Schritt in die falsche Richtung.“    

Die Pressemitteilung als PDF.