Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) verurteilt die Aussagen Seehofers bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe.
Der Vorsitzende der TGD, Gökay Sofuoğlu, hält fest:
„Unser Innenminister hat erst zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz geschwiegen und nun zeigt er Verständnis für sie. Mehr noch: Er bezeichnet Migration als das Problem. Wir fragen uns: Meint Seehofer damit tatsächlich, dass Migrant*innen verantwortlich für die rassistischen Ausschreitungen sind? Sind die knapp 20 Millionen Menschen in diesem Land das Problem? Das Problem ist aber nicht Migration, sondern das Problem heißt Rassismus. Ein Innenminister, der das nicht klarstellt, schützt nicht den inneren Frieden unseres Landes, sondern er redet den völkisch-nationalen Kräften nach dem Mund. Wenn Herr Seehofer die Migration als Mutter aller Probleme bezeichnet und sich als Vater aller Lösungen präsentiert, was für eine Zukunft haben dann meine Kinder in diesem Land?“
Die Aussagen des Innenministers reihen sich ein in eine Reihe von ausgrenzenden Beiträgen in der jüngeren Vergangenheit. Von der „Islam gehört nicht zu Deutschland“ bis zur Absage am 10. Integrationsgipfel (bislang beispiellos in der Geschichte der Gipfeltreffen) zeigt der Innenminister, was er von einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft hält. Ein Innen- und Heimatminister, der nach eigener Aussage eigentlich die Menschen im Land einen will, sollte ein größeres Interesse daran haben, auch eine Politik im Sinne immerhin eines Viertels der Gesellschaft zu machen.
Der Ko-Vorsitzende der TGD, Atila Karabörklü, ergänzt.
„Seehofer hätte nach diesen rechten Aufmärschen ein für alle Mal klarstellen können, dass die Wiederbelebung des Begriffes Heimat im politischen Diskurs eben keine Ausgrenzung bedeuten muss, wie von vielen Menschen befürchtet. Er hätte klar machen können, dass die gemeinsame Heimat auch gemeinsam gestaltet werden soll. Stattdessen macht er es sich leicht und schiebt das Politikversagen in Bereichen wie dem Bildungssystem, der Gesundheitsvorsorge oder dem Wohnungsmarkt auf die Migration.“
