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Zum Fall Lübcke: Rechtsextremismus muss ins Zentrum der politischen Agenda

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßt die Übernahme der Ermittlungen im Mordfall Lübcke durch die Bundesanwaltschaft und fordert weitergehende Maßnahmen zur Prävention von Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus.

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der TGD, erläutert:

„Wir erwarten, dass die Ermittler nun mit aller Sorgfalt und Konsequenz die rechtsextremen Netzwerke und Strukturen in den Blick nehmen. Dieser Fall zeigt umso mehr: Wir müssen die Lehren aus dem NSU-Terror viel ernster nehmen! Wir müssen weg von der falschen Einschätzung von Einzeltätern! Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus sind ein riesiges Problem in Deutschland, in Ost und West, und das seit Jahren. Rechte Gewalttaten nehmen beängstigend zu, wie zuletzt erst die Zahlen der Opferberatungsstellen bestätigten. Ich fürchte, das tatsächliche Ausmaß der rechtsextremistischen Strukturen ist uns noch gar nicht bekannt.“

Atila Karabörklü, Bundesvorsitzender der TGD und Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Hessen, ergänzt:

„In Nordhessen gibt es seit Jahren eine starke und wachsende militante rechte Szene. Die Frage ist: Warum wurden entsprechende Anfragen im Landtag ignoriert, warum wurde Initiativen aus dem hessischen Untersuchungsausschuss nicht nachgegangen? Das ist ein fatales Signal und zeigt, dass die Gefahr von rechts nicht ernst genommen wird. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist eine erweiterte Toleranz in Richtung rechts! Vielmehr braucht es die vereinten Kräfte von uns allen, um gegen jede rechte Menschenfeindlichkeit zu kämpfen!“

Für die TGD ist klar: Politik und Justiz müssen Rechtsextremismus und seine Strukturen deutlich mehr ins Zentrum der Agenda rücken. Es braucht viel mehr politische und öffentliche Wachsamkeit, tatsächliche Präventionsarbeit und Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure, die in diesem Bereich arbeiten.

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