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Ein Jahr nach dem NSU-Urteil: Terror aufklären

Berlin – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kritisiert die lückenhafte Aufklärung des NSU-Komplexes und fordert eine Enquete-Kommission zu Rechtsextremismus und Rassismus.

Vor einem Jahr verkündete das Oberlandesgericht München nach mehr als fünf Jahren Verhandlungsdauer das Urteil im NSU-Prozess: Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Die vier Mitangeklagten erhielten zum Teil milde Haftstrafen. Eine Aufklärung der Hintergründe und Netzwerke des NSU ist bis heute nicht erfolgt.

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der TGD, erklärt:

„Noch immer warten wir auf Antworten: Wer waren die Helfer*innen und Mitwisser*innen im NSU-Komplex? Woher bezogen die Terroristen Informationen über Anschlagsziele und spätere Opfer? Wie gelangten sie an die Adressen von rund 10 000 weiteren potenziellen Zielen? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz in diesem Komplex? Solange diese Fragen nicht geklärt sind, kann es kein Schlussstrich geben. Der Mord an dem CDU-Politiker Dr. Walter Lübcke durch einen Rechtsextremisten hat die Gefahr rechten Terrors wieder ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Brauchte es erst diesen weiteren Mord, um das Ausmaß der gesellschaftlichen Bedrohung von rechts zu erkennen?“

TGD-Bundesvorsitzender Atila Karabörklü macht zudem deutlich:

„Vertrauen in den Rechtsstaat ist fundamental für das Zusammenleben in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung. Unser Vertrauen in die staatlichen Institutionen ist jedoch tief erschüttert. Die schlampigen Ermittlungen zum NSU und die jüngsten Enthüllungen über rechtsradikale Kräfte bei Polizei und Bundeswehr machen deutlich, dass Rassismus in staatlichen Institutionen keine Ausnahme ist. Er ist ein strukturelles Problem, dem wir uns dringend stellen müssen. Politik muss rechten Terror endlich ernst nehmen. Die hessische Landesregierung kann jetzt beweisen, wie ernst es ihr mit der Aufklärung ist, indem sie alle gesperrten Verfassungsschutzakten bezüglich des NSU sofort freigibt.“

Auf Initiative des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrats fordert die TGD gemeinsam mit zahlreichen Migrantenorganisationen, Wissenschaftler*innen und Künstler*innen das Einsetzen einer Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag zur konsequenten und lückenlose Aufarbeitung rassistischer und rechter Gewalt.

Die Pressemitteilung als PDF.