Pressemitteilung vom 14. Dezember 2022
Demokratiefördergesetz: Zwischen Novum in Europa und Halbherzigkeit
Die Türkische Gemeinde in Deutschland begrüßt den Entwurf zum Demokratiefördergesetz, der zivilgesellschaftlichen Organisationen zukünftig mehr Planungssicherheit geben und dadurch Rechtsextremismus stärker bekämpfen wird. Das geplante Gesetz geht allerdings nicht weit genug und wirft aktuell noch viele Fragen auf.
Dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Gesellschaft ist, haben die Razzien im Milieu der Reichsbürger*innen erst letzte Woche erneut bewiesen. Daher begrüßt die Türkische Gemeinde in Deutschland, dass die Bundesregierung das lange geforderte Demokratiefördergesetz nun endlich vorgestellt hat.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, sagt: „Es ist einmalig in Europa, dass eine Regierung der Arbeit der Zivilgesellschaft so viel Wertschätzung und Wichtigkeit beimisst und sie in Form eines Gesetzes verstetigt. Die Ampelregierung versteht sich selbst als Regierung des gesellschaftlichen Aufbruchs. Aus unserer Erfahrung wissen wir, dass zivilgesellschaftliche Organisationen die Treiberinnen dieses Aufbruches sind. Sie sind Expert*innen auf ihrem Gebiet und sind aufgrund ihrer Kompetenzen schneller handlungsfähig, wie der Krieg in der Ukraine gezeigt hat. Daher freuen wir uns, dass das Demokratiefördergesetz nun endlich kommt und das Innen- und Familienministerium uns und weitere Akteur*innen der Zivilgesellschaft in den Entstehungsprozess integriert hat.“
„Ohne dieses historische Novum schmälern zu wollen, finden wir es schade, dass die Bundesregierung mit ihrem Entwurf nur den halben Weg geht,“ kritisiert Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland. „Das Gesetz schafft durch die langfristigere Förderung mehr Planungssicherheit, bleibt aber in der Logik der befristeten Projektförderung verharren. So gewinnen Projekte zwar Zeit und können ihre Maßnahmen tiefer und breiter umsetzen, ihre Arbeit wird damit aber trotzdem nicht vollends abgesichert. Diese gesellschaftlich so wichtige Arbeit von Organisationen braucht eine institutionelle Förderung und Absicherung, damit sie sicherer und effektiver geleistet werden kann. Dieser Erfolg täuscht uns außerdem nicht darüber hinweg, dass bis auf Weiteres ungeklärt bleibt, welche Projekte wie und wie lange gefördert werden sollen. Daher werden wir sehr genau in die noch nicht feststehenden Förderrichtlinien schauen und hoffen, dass die Bundesministerinnen Faeser und Paus auch diesen Prozess partizipativ unter Miteinbeziehung der Zivilgesellschaft gestalten.“
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Kaan Bağcı
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